Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV, Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) - Ermäßigtes Ticket für Frankfurter Schüler*innen
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, allen Frankfurter Schüler*innen unter 18 Jahren ein um 50 Prozent ermäßigtes Schüler*innenticket Hessen bereitzustellen, um soziale Gerechtigkeit und Mobilität in der Stadt zu fördern. Dieser Schritt wird als notwendig angesehen, um die Chancengleichheit und Teilhabe der Schüler*innen am öffentlichen Leben zu verbessern.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
In den Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel eingestellt, um allen Frankfurter Schüler*innen unter 18 Jahren mit Wohnsitz in Frankfurt ein um 50 Prozent ermäßigtes Schüler*innenticket Hessen, nach Wiesbadener Vorbild, bereitzustellen. Schüler*innen im Besitz des Frankfurt-Passes zahlen weiterhin den Preis von 13,50 Euro monatlich.
Begründung
Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, gemäß besonderer Regelungen und einer für die verschiedenen Schulformen festgelegten Anspruchsdauer. Das ist ungerecht. Alle Schüler*innen sollten gleichermaßen von einer Ermäßigung profitieren können, da ein Schüler*innenticket Hessen die Mobilität in ganz Hessen auch außerhalb des Schulweges garantiert. Insbesondere in einer großen Stadt wie Frankfurt sind Menschen auf den ÖPNV angewiesen. Gerade Schüler*innen sollten von den individuell zu tragenden Kosten für Mobilität befreit werden. So kann die Teilhabe an sozialem Leben, Bildungs- und Kulturangeboten erhöht werden. Ein ermäßigtes Ticket für alle Schüler*innen wäre dementsprechend auch ein erster Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit. Die Stadt Frankfurt hat zuletzt weitere Kostenerstattungen übernommen, wie eine anteilige Kostenerstattung des Schüler*innentickets für Schüler*innen der Oberstufe. Bis zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 sollte der Magistrat ein Konzept vorlegen, wie ab dem Schuljahr 2026/2027 ein kostenloses Schüler*innenticket für alle Frankfurter Schüler*innen gewährleistet werden kann (E128/2024). Das ist nicht geschehen, in der Antwort des Magistrats (B 340/25) hieß es, dass die Ausgaben dafür im aktuellen Haushalt nicht abgebildet werden können. Daher sollte der Magistrat in den diesjährigen Haushalt ausreichend Mittel einstellen, um allen Frankfurter Schüler*innen ein ermäßigtes Hessenticket, nach Wiesbadener Vorbild, zur Verfügung stellen zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)