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Verwaltungshaushalt 1994 UA 3123 - Leistungen für die Universität und die Universitätskliniken HSt 6252 - Zuschuß an die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Bei aller Anerkennung der Bedeutung der Arbeit der Stiftung erscheint es nicht mehr als gerechtfertigt, daß die Stadt angesichts ihrer eigenen, extremen Haushaltsschwierigkeiten entsprechend dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.1991 sich mit 50 % an der Miete und den Nebenkosten für das von der Stiftung genutzte Objekt Leimenrode 29 beteiligt. Ausweislich des damaligen Magistratsvortrags M 106 vom 15.03.1971 und des Beschlusses § 2273 der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.1991 beruht der städtische Zuschuß nicht auf einem Vertrag mit dem Land Hessen oder der Stiftung, sondern allein auf einem einseitigen Stadtverordnetenbeschluß. Dieser Beschluß kann ebenso einseitig aufgehoben werden, was durch die Streichung des Haushaltsansatzes geschieht. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.12.1993 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.01.1994, TO I, TOP 3 .2 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 32 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Inhalt

Etatantrag vom 26.11.1993, E 32

Betreff: Verwaltungshaushalt 1994 UA 3123 - Leistungen für die Universität und die Universitätskliniken HSt 6252 - Zuschuß an die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 214 vom 18.11.1993, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 1994, Finanzplanung 1993 bis 1997. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.1994, § 1767, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 1767, vom 27.01.1994 dokumentiert. Tenor: Im Verwaltungshaushalt 1994 wird UA 3123 HSt. 6252 der Planansatz von 143.000,-- DM gestrichen. Es handelt sich bei der Stiftung um eine reine Landeseinrichtung. Der Magistrat wird beauftragt, dem Land Hessen und der Stiftung die Streichung mitzuteilen und zu erklären.

Begründung: Bei aller Anerkennung der Bedeutung der Arbeit der Stiftung erscheint es nicht mehr als gerechtfertigt, daß die Stadt angesichts ihrer eigenen, extremen Haushaltsschwierigkeiten entsprechend dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.1991 sich mit 50 % an der Miete und den Nebenkosten für das von der Stiftung genutzte Objekt Leimenrode 29 beteiligt. Ausweislich des damaligen Magistratsvortrags M 106 vom 15.03.1971 und des Beschlusses § 2273 der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.1991 beruht der städtische Zuschuß nicht auf einem Vertrag mit dem Land Hessen oder der Stiftung, sondern allein auf einem einseitigen Stadtverordnetenbeschluß. Dieser Beschluß kann ebenso einseitig aufgehoben werden, was durch die Streichung des Haushaltsansatzes geschieht. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.12.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. November 1993 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.1994 im Kultur- und Freizeitausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 8 · 20.01.1994
TO I, TOP 3
Abgelehnt
Die Vorlage E 32 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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