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Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNE

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine transparente Darstellung von Budgetüberträgen aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln. Ziel ist es, die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung zu erhöhen und sicherzustellen, dass nicht benötigte Mittel in die Gesamtverfügbarkeit zurückfließen.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, Budgetüberträge aus beschlossenen und nicht verausgabten Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt ab 150.000 und im Investitionshaushalt ab 3.000.000 Euro künftig gesammelt und übersichtlich mit einem Hinweis zum Verfahrenstand als solche darzustellen.

Begründung

Ziel ist es, dass die zuständigen Dezernate im Falle von relevanten Budgetüberträgen künftig immer schriftlich nachweisen müssen, ob eine und falls ja welche Zweckbindung vorliegt. Nicht verausgabte und nicht zweckgebundene Mittel sollen den Dezernaten dann zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen und in die Gesamtverfügbarkeit zurückfließen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Februar 2020 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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