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Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine transparente Darstellung von Budgetüberträgen aus nicht verausgabten Haushaltsmitteln. Ziel ist es, die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung zu erhöhen und sicherzustellen, dass nicht benötigte Mittel in die Gesamtverfügbarkeit zurückfließen.
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Der Magistrat wird gebeten, Budgetüberträge aus beschlossenen und nicht verausgabten Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt ab 150.000 und im Investitionshaushalt ab 3.000.000 Euro künftig gesammelt und übersichtlich mit einem Hinweis zum Verfahrenstand als solche darzustellen.
Begründung
Ziel ist es, dass die zuständigen Dezernate im Falle von relevanten Budgetüberträgen künftig immer schriftlich nachweisen müssen, ob eine und falls ja welche Zweckbindung vorliegt. Nicht verausgabte und nicht zweckgebundene Mittel sollen den Dezernaten dann zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen und in die Gesamtverfügbarkeit zurückfließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 21. Februar 2020 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.