Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Schlechte Fahrradwege verbessern
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung von Radwegen auf 500.000 € vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Infrastruktur instand zu setzen. Dies ist notwendig, da viele Radwege in schlechtem Zustand sind und eine schnellere Umsetzung erwartet wird.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für die Unterhaltung von Radwegen innerhalb der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" (Kontengruppe 60, 61, 67 - 69) in der Produktgruppe 16.03 werden von 334.000 € um 166.000 € auf 500.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Viele bestehende Fahrradwege sind in schlechtem Zustand und müssen vor dem Bau von neuen instandgesetzt werden. Um die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer zu erhöhen und um einen weiteren Substanzverzehr der Radwegeinfrastruktur zu verringern, ist es daher sinnvoll, die Mittel für die Instandhaltung und Reparatur von Fahrradwegen zu erhöhen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)