Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung von Brücken
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Brücken vor, um die notwendigen Renovierungsarbeiten zu beschleunigen. Dies wird als wichtig erachtet, um die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Brücken zu gewährleisten. Die Mittel sollen im Jahr 2026 auf insgesamt 5 Millionen Euro angehoben werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für die Sanierung von Brücken - Programm Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke, Produktdefinition 5.002663 - werden im Jahr 2026 von 3.500.000 € um 1.500.000 € auf 5.000.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Viele Frankfurter Brücken befinden sich in einem schlechten Zustand. Auch um die Kosten für den Erhaltungsaufwand zu reduzieren und vorhandene Schäden nicht zu vergrößern, ist ein höheres Sanierungstempo notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)