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Verwaltungshaushalt 1994 UA 4601 - Internationales Jugendzentrum Bleichstraße SNA - Dienstbezüge UA 4602 - Kinder- und Jugendzentrum SNA - Dienstbezüge UA 4609…

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Verwaltungshaushalt 1994 UA 4601 - Internationales Jugendzentrum Bleichstraße SNA - Dienstbezüge UA 4602 - Kinder- und Jugendzentrum SNA - Dienstbezüge UA 4609 - Einrichtungen der Jugendarbeit freier Träger HSt 700600 - Zuschüsse an Einrichtungen der Juge

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Es kann nicht Sinn einer verantwortungsbewußten Jugendpolitik sein, daß für Kinder und Jugendliche einer gesamten Jahrgangsstufe das breitenbezogene Angebot wie Ferienangebote, die einen präventiven Charakter haben und Aufgabe des zuständigen Dezernates sind, ständig zugunsten von Klientelbedienung und Randgruppenfinanzierung reduziert oder ganz gestrichen werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Jugend- und Sozialausschuss Personal- und Organisationsausschuss Versandpaket: 22.12.1993 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses am 17.01.1994, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 227 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) 8. Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 20.01.1994, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 227 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Inhalt

Etatantrag vom 15.12.1993, E 227

Betreff: Verwaltungshaushalt 1994 UA 4601 - Internationales Jugendzentrum Bleichstraße SNA - Dienstbezüge UA 4602 - Kinder- und Jugendzentrum SNA - Dienstbezüge UA 4609 - Einrichtungen der Jugendarbeit freier Träger HSt 700600 - Zuschüsse an Einrichtungen der Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 214 vom 18.11.1993, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 1994, Finanzplanung 1993 bis 1997. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.1994, § 1767, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 1767, vom 27.01.1994 dokumentiert. Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Personalbereich sowohl der freigemeinnützigen sowie der städtischen Träger sind 5.000,-- DM pro Einrichtung zu sparen. Die erzielte Summe der Einsparungen, von ungefähr 450.000,-- DM, wird für die Aufrechterhaltung der Ferienmaßnahmen sowie Ferienfreizeiten, Ferienkarte, Ferienkarussel, Jugendkonzerte usw. eingesetzt.

Begründung: Es kann nicht Sinn einer verantwortungsbewußten Jugendpolitik sein, daß für Kinder und Jugendliche einer gesamten Jahrgangsstufe das breitenbezogene Angebot wie Ferienangebote, die einen präventiven Charakter haben und Aufgabe des zuständigen Dezernates sind, ständig zugunsten von Klientelbedienung und Randgruppenfinanzierung reduziert oder ganz gestrichen werden. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ausschüsse: Jugend- und Sozialausschuss Personal- und Organisationsausschuss Versandpaket: 22.12.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Dezember 1993 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.1994 im Personal- und Organisationsausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Jugend- und Sozialausschusses
Sitzung 8 · 17.01.1994
TO I, TOP 42
Abgelehnt
Die Vorlage E 227 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Personal- und Organisationsausschusses
Sitzung 8 · 20.01.1994
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage E 227 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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