Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung sowie 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen…

Etatantrag vom 06.03.2002, E 225

Betreff:

Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung sowie 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen "Umweltverbund": Mittel für Fußwegenetz aufstocken

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die bisher für das Fußwegenetz in den o. g. Produktgruppen in 2002 vorgesehenen Mittel werden um zwei Millionen Euro aufgestockt. Mit den gesamten Mitteln startet die Stadt Frankfurt am Main ein Sofortprogramm zur Förderung des "Umweltverbundes" (Bahnen & Busse, Radfahren, zu Fuß gehen) im Verkehrsbereich "zu Fuß gehen". In diesem Teilbereich werden Verbesserungen der Fußwegeverbindungen durch zügige Planung, Sanierung und Ausbau des Fußwegenetzes umgesetzt.

Hierzu wird der Magistrat beauftragt in diesem Programm alle bisherigen Planungen, Vorarbeiten, Projekte und Anregungen zum Fußwegenetz in der Stadt Frankfurt am Main zusammenzufassen, den gesamten Finanzmittelbedarf dafür zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine Fortführung dieses Programms in den Folgejahren zu unterbreiten. Dafür sind im Rahmen der Fortschreibung dieses Programms in den Folgejahren Haushaltsmittel für das Fußwegenetz mindestens in gleicher Höhe vorzusehen.

Di e Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt aus einem Mix aus Bezuschussung im Rahmen von GVFG-Anträgen ("Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse") und Eigenanteilsfinanzierung aus der Stellplatzablöse.

Begründung:

E s existieren bisher zahlreiche Einzelvorhaben aber kein schlüssiges Gesamtkonzept. Darüber hinaus scheitert die Umsetzung von Einzelmaßnahmen immer wieder an unzureichender Finanzausstattung. Beispielhaft sei auf die in Magistratsberichten, Fraktionsanträgen und Anregungen der Ortsbeiräte genannten Einzelsachverhalte verwiesen:

B 940/2001 zu OA 1494/2001 (Sanierung von Gehwegen und Fußgängerbereichen im Ortsbezirk 1, B942/2001 (Fußweg in der Lindenallee/Starkenburgerstraße, B 945/2001 (Fußwege im Raum Ostbahnhof/Danziger Platz), OM 695 (Fußwege entlang der Main-Weser-Bahn/S 6), B 954 (Schulwegsicherung in der Hartmann-Ibach-Straße), OA 484/ 2001 (Fußwegesituation Westhafen und Sommerhoffpark in Verb. mit einer Baustraße im Rahmen der Westhafenbebauung), OM 728 (zusätzliche Ampel in der Gutleutstraße), B10/2002 (Fußgängerüberweg Friedberger Landstraße), B 42/2002 (Behindertengerechte Fußgängerbrücke in der Thomas-Mann-Straße), OM 792/2002 (Tempo 30 Bertramstraße), OM 785/2002 (Optimierung Ampelschaltungen für Fußgänger in der Obermainanlage), OM 786/2002 (Geschwindigkeit des MIV durch verschiedene Maßnahmen reduzieren / Pilotprojekt OBR 9), OM 788/2002, 789/2002 (beides Maßnahmen im Ortsbezirk 9 zur Fußwegesicherheit), . .

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.03.2002