Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Haushalt 1994

Vorlagentyp: ECDU
1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Hamburger Allee — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 26.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Hamburger Allee per E-Mail

Begründung

Die Anliegen der Berufsschulen werden seit 1989 völlig vernachlässigt. Seither ist der Bau von Berufsschulen zum Erliegen gekommen. Große Einzelprojekte wie der "Um- und Erweiterungsbau Hamburger Allee für Zwecke der Gutenbergschule und der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode" mit vorgesehenen Gesamtkosten von 157 Mio. DM, "Umbau der Liegenschaft Voltastraße 31 für Zwecke der Julius-Leber-Schule" mit vorgesehenen Gesamtkosten von 90 Mio. DM, "Neubau der Philipp-Holzmann-Schule" in Nied mit vorgesehenen Gesamtkosten von 178 Mio. DM, "Erweiterung der Franz-Böhm/Wilhelm-Merton-Schule" mit vorgesehenen Gesamtkosten von 45 Mio. DM und "Erweiterung der Außenstelle Palmengarten der Philipp-Holzmann-Schule" mit vorgesehenen Gesamtkosten von mindestens 5 Mio. DM sind aus dem städtischen Haushalt - egal ob Investitionsprogramm, Angemeldete Investitionsvorhaben, Vermögenshaushalt - verschwunden. Statt dessen wird der Erlös aus dem Verkauf der Philipp-Holzmann-Schule an der Gleimstraße an das Land Hessen im Jahr 1993 für 77 Mio. DM zur Sanierung des städtischen Haushalts verwandt. Keine Mark davon kommt den Berufsschulen zugute. Als Ersatz werden die Berufsschulen vom Magistrat mit unausgegorenen Ankündigungen abgespeist, bei denen von vornherein ersichtlich ist, daß sie nicht durchführbar sind. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß die Berufsschulen so mißachtet werden. Nachdem vergleichbare Anträge zum Nachtragshaushalt 1993 (NR 197, 199, 200, 201, 202, 203 von 23.06.1993) mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, sollte jetzt mit diesem Etat-Antrag eine bei guten Willen mögliche Verbesserung der Lage der Berufsschulen in die Tat umgesetzt werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.1994, B 262 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Versandpaket: 13.12.1993 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Schulausschusses am 17.01.1994, TO I, TOP 8 .1 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Ziff. 3 der Vorlage E 20 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  2. Die Ziff. 1., 2., 4. und 5 der Vorlage E 20 werden abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Etatantrag vom 08.12.1993, E 20

Betreff: Haushalt 1994 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 214 vom 18.11.1993, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 1994, Finanzplanung 1993 bis 1997. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.1994, § 1767, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 1767, vom 27.01.1994 dokumentiert. Tenor: Zur Standortverlagerung von Berufsschulen möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Investitionsprogramm 1994 - 1997 UA 2410 Berufsschulen Bezeichnung:
    • a)Umbau der Ernst-Reuter-Schule I zur Aufnahme der Philipp-Holzmann-Schule
    • b)Umbau der früheren McNair Kaserne in Höchst zur Aufnahme von zwei Berufsschulen Das Vorhaben wird in das Investitionsprogramm 1994 - 1997 aufgenommen. Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen gem. § 10 Abs. 3 GemHVO einschließlich Raumprogramm und die Bau- und Finanzierungsvorlage werden so erstellt, daß mit den nötigen Umbaumaßnahmen im Jahr 1995 und mit dem Unterricht an den neuen Standorten zum Schuljahr 1997/1998 begonnen werden kann.
  2. In der Liste 2 - Angemeldete Investitionsvorhaben für den Planungszeitraum 1994 - 1997 - wird der UA 2410 - Berufsschulen mit der Bezeichnung "Standortverlagerungen" gestrichen.
  3. Vermögenshaushalt UA 8810 Grundstücksbevorratung HSt. 3400 Abgabe von Grundstücken Das Grundstück Voltastraße 31 und 41, Größe 3.745 qm, das 1987 (M 247 vom 28.08.1987) für 11.000.000,-- DM zur Unterbringung einer Berufsschule erworben worden war, wird verkauft.
  4. Vermögenshaushalt UA 8810 Grundstücksbevorratung HSt. 9320 Grunderwerb und Freimachung Das Grundstück der früheren McNair Kaserne in Höchst wird vom Bund erworben.
  5. Liste 2 - Angemeldete Investitionsvorhaben für den Planungszeitraum 1994 - 1997 In der Liste 2 wird der Neubau einer Realschule in Nied aufgenommen. Das bisher für die Philipp-Holzmann-Schule vorgesehene Grundstück wird für die Realschule reserviert. Begründung: Die Anliegen der Berufsschulen werden seit 1989 völlig vernachlässigt. Seither ist der Bau von Berufsschulen zum Erliegen gekommen. Große Einzelprojekte wie der "Um- und Erweiterungsbau Hamburger Allee für Zwecke der Gutenbergschule und der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode" mit vorgesehenen Gesamtkosten von 157 Mio. DM, "Umbau der Liegenschaft Voltastraße 31 für Zwecke der Julius-Leber-Schule" mit vorgesehenen Gesamtkosten von 90 Mio. DM, "Neubau der Philipp-Holzmann-Schule" in Nied mit vorgesehenen Gesamtkosten von 178 Mio. DM, "Erweiterung der Franz-Böhm/Wilhelm-Merton-Schule" mit vorgesehenen Gesamtkosten von 45 Mio. DM und "Erweiterung der Außenstelle Palmengarten der Philipp-Holzmann-Schule" mit vorgesehenen Gesamtkosten von mindestens 5 Mio. DM sind aus dem städtischen Haushalt - egal ob Investitionsprogramm, Angemeldete Investitionsvorhaben, Vermögenshaushalt - verschwunden. Statt dessen wird der Erlös aus dem Verkauf der Philipp-Holzmann-Schule an der Gleimstraße an das Land Hessen im Jahr 1993 für 77 Mio. DM zur Sanierung des städtischen Haushalts verwandt. Keine Mark davon kommt den Berufsschulen zugute. Als Ersatz werden die Berufsschulen vom Magistrat mit unausgegorenen Ankündigungen abgespeist, bei denen von vornherein ersichtlich ist, daß sie nicht durchführbar sind. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß die Berufsschulen so mißachtet werden. Nachdem vergleichbare Anträge zum Nachtragshaushalt 1993 (NR 197, 199, 200, 201, 202, 203 von 23.06.1993) mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, sollte jetzt mit diesem Etat-Antrag eine bei guten Willen mögliche Verbesserung der Lage der Berufsschulen in die Tat umgesetzt werden. Antragstellende Fraktion: CDU

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Dezember 1993 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Schulausschusses
Sitzung 8 · 17.01.1994
TO I, TOP 8
Beraten
1. Ziff. 3 der Vorlage E 20 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Ziff. 1., 2., 4. und 5 der Vorlage E 20 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung