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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (11) - Primärprävention im FEM Mädchen*haus erhalten

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Dieser Etatantrag beantragt finanzielle Mittel von 57.000 Euro zur Sicherung der Primärprävention im FEM Mädchen*haus. Ziel ist es, eine halbe Stelle für Sozialpädagogik zu erhalten und die Sachkosten sowie Umzugskosten zu decken, um betroffenen Mädchen* und jungen Frauen* einen sicheren Raum und Unterstützung zu bieten.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Zur Sicherung der Primärprävention im "FEM Mädchen*haus Frankfurt Feministische Mädchenarbeit e.V." werden Mittel in Höhe von 57.000 Euro für den Erhalt einer 50%-Stelle Sozialpädagogik, Sachkosten und anteilige Umzugskosten in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 eingestellt.

Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Das FeM Mädchen*haus Frankfurt ist seit 1986 eine anerkannte Einrichtung der freien Jugendhilfe und vereint unter einem Dach Beratung, anonyme Zuflucht sowie offenen Treff mit Bildungsbegleitung und Empowerment für Mädchen* und junge Frauen* zwischen 11 und 25 Jahren, die von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind.

Darin ist der Offene Treff die wichtige niedrigschwellige Anlaufstelle für die Zielgruppe. Er bietet einen geschützten Raum, in dem Mädchen* und junge Frauen* ihre Freizeit verbringen, Gemeinschaft erleben und Unterstützung finden. Ein Bestandteil des Angebots für Mädchen* und junge Frauen*, die von verschiedenen Formen der Gewalt betroffen sind, ist dabei das Empowerment. Es ist in dieser Form in Frankfurt einzigartig. Viele Jugendliche sind in ihrem Alltag mit unterschiedlichen Formen von Gewalt konfrontiert - sei es psychische, körperliche, sexualisierte oder strukturelle Gewalt. Diese Erfahrungen belasten ihre Entwicklung, ihre psychische Gesundheit und ihre Zukunftschancen massiv. Hier setzt Empowerment präventiv an: Es ist niedrigschwellig, direkt angebunden an den Treff und baut auf stabiler Beziehungsarbeit auf. So entsteht ein sicherer Rahmen, in dem Mädchen* und junge Frauen* Vertrauen fassen, ihre Erfahrungen teilen und gezielt Unterstützung erhalten.

Das Empowerment wirkt als Brücke zwischen Betroffenen und Hilfssystem, erkennt früh Gefährdungssituationen und stärkt Selbstwirksamkeit. Es vermittelt Wissen über Rechte und Hilfsangebote und zeigt Handlungsoptionen in gewaltbelasteten Situationen auf. Es leistet damit einen direkten Beitrag zur Primärprävention - ganz im Sinne der Istanbul-Konvention. Artikel 12 verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Mädchen* und Frauen* durch Aufklärung, Sensibilisierung und Stärkung so zu unterstützen, dass Gewalt in all ihren Formen aktiv vorgebeugt wird.

Die Empowerment-Stelle im FeM Mädchen*haus setzt diesen Anspruch konkret um: Sie schützt, stärkt und begleitet Mädchen und junge Frauen*, damit sie gewaltvolle Strukturen überwinden und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Sie orientiert sich an den bewährten Ansätzen des FeM Mädchen*hauses: durch niedrigschwellige, partizipative und zielgruppenspezifische Angebote wird Empowerment als zentrales Präventionsinstrument umgesetzt.

Die Empowerment-Stelle (50%-Stelle) wurde bisher ausschließlich durch Eigenmittel finanziert. Durch das Ausbleiben entsprechender Spendengelder droht die halbe Stelle bei FeM wegzufallen, zur Aufrechterhaltung ist die Förderung der Personal- und Sachkosten dringend erforderlich. Da FeM zudem die Räumlichkeiten gekündigt wurden und ein Umzug ansteht, sollen dafür anteilig Mittel zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt für Personalkosten (50 %-Stelle) 32.000 €, Sachkosten in Höhe von 15.000 € sowie anteilig Umzugskosten in Höhe von 10.000 €.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 9
Sitzung 45 · 19.02.2026
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 203 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage E 203 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 203 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung