Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Ausgaben im Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung werden deutlich zugunsten des Erwerbs von Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, erhöht.
- Die erworbenen Grundstücke werden im Erbbaurecht für einen verminderten Erbbauzins an die stadteigene ABG Holding oder an nicht renditeorientierte Wohnprojektgruppen vergeben mit der Auflage, dass diese auf den Grundstücken geförderten Wohnraum baut. Mindestens 50 Prozent werden im ersten Förderweg gefördert. Die Mietpreisbindungen bestehen unbefristet. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dem wirkt der Magistrat mit einer aktiven Liegenschaftspolitik entgegen. Die Stadt lässt oft Chancen ungenutzt verstreichen, um Grundstücke zu erwerben und sozialen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mietpreisen zu errichten. Prominente Beispiele sind der Campus in Bockenheim, auf dem Luxusapartments und -hotels entstehen. Außerdem konnte die Stadt das Land Hessen nicht dazu bewegen, die Liegenschaft altes Polizeipräsidium zur Schaffung von Wohnraum zu erschwinglichen Preisen und zu sozialer Infrastruktur zu entwickeln.
Inhalt
Etatantrag vom 15.03.2018, E 178
Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Ausgaben im Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung werden deutlich zugunsten des Erwerbs von Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, erhöht.
- Die erworbenen Grundstücke werden im Erbbaurecht für einen verminderten Erbbauzins an die stadteigene ABG Holding oder an nicht renditeorientierte Wohnprojektgruppen vergeben mit der Auflage, dass diese auf den Grundstücken geförderten Wohnraum baut. Mindestens 50 Prozent werden im ersten Förderweg gefördert. Die Mietpreisbindungen bestehen unbefristet. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dem wirkt der Magistrat mit einer aktiven Liegenschaftspolitik entgegen. Die Stadt lässt oft Chancen ungenutzt verstreichen, um Grundstücke zu erwerben und sozialen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mietpreisen zu errichten. Prominente Beispiele sind der Campus in Bockenheim, auf dem Luxusapartments und -hotels entstehen. Außerdem konnte die Stadt das Land Hessen nicht dazu bewegen, die Liegenschaft altes Polizeipräsidium zur Schaffung von Wohnraum zu erschwinglichen Preisen und zu sozialer Infrastruktur zu entwickeln.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.03.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. März 2018 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.04.2018 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften
Ausgaben 2025: 6 Mio € · im Antragsjahr 2018 4 Mio € — preisbereinigt +29 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass unter Punkt 2. die Ziffer "50" durch die Ziffer "80" ersetzt wird)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßg., dass 50 % durch 80 % zu ersetzen sind)