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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Im vorgelegten Etatantrag wird ein einmaliger Zuschuss von 20.000 Euro für den Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) beantragt, um zwei Fahrrad-Rikschas zu erwerben. Dies fördert umweltfreundliche Mobilität und die Teilhabe von Senior*innen am gesellschaftlichen Leben. Die Fahrrad-Rikschas sollen auch von Privatpersonen genutzt werden können.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) werden im Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 einmalig 20.000,- Euro als Zuschuss eingestellt, damit dieser zwei Fahrrad-Rikschas erwerben kann. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Das Fortbewegungsmittel Fahrrad-Rikscha erfreut sich in Zeiten des verstärkten Umweltbewusstseins immer größerer Beliebtheit. Dabei gilt die umweltfreundliche Möglichkeit zur Fortbewegung vor allem als seniorenfreundlich: Senior*innen, die nicht mehr selbstständig Rad fahren können, sind so in der Lage, sich fortzubewegen und an Gesellschaft und Kultur teilzunehmen. Somit werden Fahrrad-Rikschas hierzulande überwiegend für den Transport von älteren Menschen genutzt. Die Fahrrad-Rikschas werden vom zum VCD gehörenden Lastenradverleih MainLastenrad betreut, der wiederum einen geeigneten sozialen Träger sucht, bei welchem die Fahrrad-Rikschas in Benutzung sein werden. Auch Privatpersonen sollen sich die Transporträder kostenlos leihen dürfen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage E 161 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPBFF-BIGAfD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage E 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)

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