Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung S-Pedelecs für die Städtische Verkehrspolizei
Zusammenfassung
Der Antrag schlägt die Anschaffung von S-Pedelecs für die Städtische Verkehrspolizei vor, um die Effektivität bei der Durchsetzung von Verkehrsvorschriften zu erhöhen. Diese moderne Ausrüstung wird benötigt, um die vielfältigen Aufgaben der Verkehrspolizei weiterhin erfolgreich zu erfüllen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Zur Anschaffung von S-Pedelecs für die Städtische Verkehrspolizei wird in der Produktgruppe 11.05 eine Produktdefinition eingerichtet und im Jahr 2026 mit
20.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die Städtische Verkehrspolizei hat vielfältige Aufgaben, die sie gut erledigt. Um weiter erfolgreich oder noch erfolgreicher zu sein, benötigt sie aber auch eine zeitgemäße Ausrüstung. Für die Ahndung von Vergehen von Fahrradfahrern (Fahren auf Gehwegen, Rotlichtverstöße) muss Sie in der Lage sein, diese auch stellen zu können. Dafür ist Anschaffung von schnellen S-Pedelecs notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme)