Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung von Wasserleitungen in Kleingartenanlagen
Zusammenfassung
Der Haushalt 2026 sieht die Einrichtung einer Produktdefinition zur Förderung der Sanierung von Wasserleitungen in Kleingartenanlagen vor. Diese Maßnahme ist wichtig, um die Instandhaltung dieser sozialen Räume zu unterstützen, angesichts der hohen Kosten für die Vereine. Die vorgeschlagene Unterstützung soll die Arterhaltung der Kleingartenanlagen fördern und deren soziale Bedeutung stärken.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Im Haushalt 2026 wird eine Produktdefinition "Förderung der Sanierung von Wasserleitungen in Kleingartenanlagen" eingerichtet und mit
100.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
In vielen Kleingartenanlagen der Kleingärtnervereine sind die Wasserleitung alt und sanierungsbedürftig. Die dafür entstehenden hohen Aufwendungen sind von vielen Vereinen nur schwer aufzubringen. Kleingartenanlagen sind Orte der Naherholung, des menschlichen Miteinanders und tragen zur Biodiversität bei. Sie sind damit der Gesellschaft dienlich, so dass eine Förderung aus öffentlichen Mitteln gerechtfertigt ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke und FDP gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)