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Die Sperrgebietsverordnung und ihre Folgen

Vorlagentyp: B
0 Wochen bis zur Antwort5 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.11.1996, B 677

Betreff: Die Sperrgebietsverordnung und ihre Folgen Vorgang: A 643 GRÜNE, B 283/96

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. November 1996 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Frauenausschusses
Sitzung 34 · 26.11.1996
TO I, TOP 13
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ortsbeirates 1
Sitzung 37 · 03.12.1996
TO I, TOP 26
Beraten
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE Protokollerklärung: Die SPD-Fraktion nimmt den oben genannten Magistratsbericht zur Kenntnis. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat will über diese Kenntnisnahme hinaus zum Ausdruck bringen, daß die momentane Regelung der Toleranzzonen in unserer Stadt für die Bürger im Bahnhof, aber auch für das ganze Stadtgebiet die praktikabelste Lösung ist. Die in ihrer jetzigen Form gültige Sperrgebietsverordnung, mit ihrer Toleranzzone für das Bahnhofsgebiet, hat sich, wie es der Bericht feststellt, bewährt. Die jetzige Toleranzzone wurde von den Bordellbetreibern angenommen und "Verteilungskämpfe" wurden nicht festgestellt, wie der Bericht ausdrücklich ausführt. All dies sind Argumente für eine Beibehaltung der Sperrgebietsverordnung in der heutigen Form. Die momentane Regelung, gibt dabei aber auch den anderen Stadtteilen die Sicherheit, daß sich die Prostitution nicht in Wohngebiete verlagert. Die CDU-Frankfurt hat nun aber die Diskussion über eine Verlagerung der Prostitution in ihrem Wahlprogramm neu aufgenommen, indem sie eine Verlagerung des Milieus aus der momentanen Toleranzzone am Bahnhof fordert. Eine solche Diskussion kann nur negative Folgen für unseren Ortsbezirk und für die gesamte Stadt nach sich ziehen. Darauf wollen wir hier aufmerksam machen. Da die CDU in ihrem Wahlprogramm offen läßt, wie sich durch eine Verlagerung Mißstände abbauen lassen und wohin die Prostitution verlagert werden soll, führt dies zu einer Verunsicherung der Bevölkerung in den Wohngebieten, insbesondere im Gallusviertel und Gutleutviertel. Wie im Gallus bekannt, planten die Herren, die auch jetzt für das Programm der CDU verantwortlich sind, schon vor zehn Jahren eine Verlagerung der Toleranzzone unter anderem ins Gallusviertel. Dazu kündigt die SPD-Fraktion ihren entschiedenen Widerstand an. Eine Verlagerung der Toleranzzone hätte für weite Teile der Stadt negative Folgen, die es zu verhindern gilt. Schon alleine die von der CDU angefangene Diskussion um eine Veränderung der Sperrgebietsverordnung führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung, die wir im Gallus ganz besonders wahrnehmen. Diese Diskussion um die Verlagerung der Toleranzzone, bei der unweigerlich Erinnerungen an die achtziger Jahre aufkommen und die damit verbundenen Pläne, das Milieu auch ins Gallus zu verlagern, schadet dem Stadtteil Gallus. Alle Bemühungen den Stadtteil Gallus, auch für Zuzügler attraktiv zu machen und somit die Bevölkerungsstruktur zu verbessern muß scheitern, wenn sich nicht die Verantwortlichen in dieser Stadt für eine Beibehaltung der heutigen Regelung aussprechen. Wir fordern deshalb die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 auf, sich von diesem Vorhaben aus dem Wahlprogramm der CDU-Frankfurt zu distanzieren. Dies ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung, daß die Lebensqualität im Gallus nicht gestört wird. Wir wollen eine Diskussion über eine Verlagerung der Toleranzzone verhindern, damit für Investoren die in den Wohnungsbau im Gallus investierten, Sicherheit in dem Punkt besteht, daß ihre Wohnungen die sie heute im Gallus bauen, nicht morgen in einem von Prostitution bestimmten Umfeld als unvermietbar leerstehen werden. Protokollerklärung: Die Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen wird begründet damit, daß die weitergehende Anfrage des Ortsbeirates 1, OF 697/1 vom 19.06.1996, "Prostitution im Ortsbeirat 1", bisher nicht beantworte wurde.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE Protokollerklärung: Die SPD-Fraktion nimmt den oben genannten Magistratsbericht zur Kenntnis. Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat will über diese Kenntnisnahme hinaus zum Ausdruck bringen, daß die momentane Regelung der Toleranzzonen in unserer Stadt für die Bürger im Bahnhof, aber auch für das ganze Stadtgebiet die praktikabelste Lösung ist. Die in ihrer jetzigen Form gültige Sperrgebietsverordnung, mit ihrer Toleranzzone für das Bahnhofsgebiet, hat sich, wie es der Bericht feststellt, bewährt. Die jetzige Toleranzzone wurde von den Bordellbetreibern angenommen und "Verteilungskämpfe" wurden nicht festgestellt, wie der Bericht ausdrücklich ausführt. All dies sind Argumente für eine Beibehaltung der Sperrgebietsverordnung in der heutigen Form. Die momentane Regelung, gibt dabei aber auch den anderen Stadtteilen die Sicherheit, daß sich die Prostitution nicht in Wohngebiete verlagert. Die CDU-Frankfurt hat nun aber die Diskussion über eine Verlagerung der Prostitution in ihrem Wahlprogramm neu aufgenommen, indem sie eine Verlagerung des Milieus aus der momentanen Toleranzzone am Bahnhof fordert. Eine solche Diskussion kann nur negative Folgen für unseren Ortsbezirk und für die gesamte Stadt nach sich ziehen. Darauf wollen wir hier aufmerksam machen. Da die CDU in ihrem Wahlprogramm offen läßt, wie sich durch eine Verlagerung Mißstände abbauen lassen und wohin die Prostitution verlagert werden soll, führt dies zu einer Verunsicherung der Bevölkerung in den Wohngebieten, insbesondere im Gallusviertel und Gutleutviertel. Wie im Gallus bekannt, planten die Herren, die auch jetzt für das Programm der CDU verantwortlich sind, schon vor zehn Jahren eine Verlagerung der Toleranzzone unter anderem ins Gallusviertel. Dazu kündigt die SPD-Fraktion ihren entschiedenen Widerstand an. Eine Verlagerung der Toleranzzone hätte für weite Teile der Stadt negative Folgen, die es zu verhindern gilt. Schon alleine die von der CDU angefangene Diskussion um eine Veränderung der Sperrgebietsverordnung führt zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung, die wir im Gallus ganz besonders wahrnehmen. Diese Diskussion um die Verlagerung der Toleranzzone, bei der unweigerlich Erinnerungen an die achtziger Jahre aufkommen und die damit verbundenen Pläne, das Milieu auch ins Gallus zu verlagern, schadet dem Stadtteil Gallus. Alle Bemühungen den Stadtteil Gallus, auch für Zuzügler attraktiv zu machen und somit die Bevölkerungsstruktur zu verbessern muß scheitern, wenn sich nicht die Verantwortlichen in dieser Stadt für eine Beibehaltung der heutigen Regelung aussprechen. Wir fordern deshalb die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 auf, sich von diesem Vorhaben aus dem Wahlprogramm der CDU-Frankfurt zu distanzieren. Dies ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung, daß die Lebensqualität im Gallus nicht gestört wird. Wir wollen eine Diskussion über eine Verlagerung der Toleranzzone verhindern, damit für Investoren die in den Wohnungsbau im Gallus investierten, Sicherheit in dem Punkt besteht, daß ihre Wohnungen die sie heute im Gallus bauen, nicht morgen in einem von Prostitution bestimmten Umfeld als unvermietbar leerstehen werden. Protokollerklärung: Die Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen wird begründet damit, daß die weitergehende Anfrage des Ortsbeirates 1, OF 697/1 vom 19.06.1996, "Prostitution im Ortsbeirat 1", bisher nicht beantworte wurde.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 10.12.1996
TO II, TOP 2
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Frauenausschusses
Sitzung 35 · 14.01.1997
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 28.01.1997
TO II, TOP 3
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE

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