Mehrausgaben/Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2003

Bericht des Magistrats vom 04.10.2004, B 660

Betreff:

Mehrausgaben/Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2003

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2004, § 7446

Im Haushaltsjahr 2003 hat der Magistrat über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von 10.834.807,91 € zugestimmt. Die einzelnen Mehrausgaben, die der Stadtverordneten-versammlung bisher noch nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt wurden, sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Durch mehrere Magistrats- und Stadtverordnetenbeschlüsse wurden für das Haushaltsjahr 2000 bzw. 2002 Mehrausgaben genehmigt, die nicht oder nur teilweise ausgeschöpft werden konnten. Daher wurde in Höhe des Differenzbetrages von 2.393.596,82 € mit Magistratsbeschluss vom Juli 2003 eine erneute Ausgabeermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 erteilt. Diese Ausgabeermächtigungen sind in der Anlage 2 im Einzelnen aufgeführt.

Durch Einzelbeschlüsse bzw. mit dem Beschluss zur Jahresrechnung 2003 wurden Budget-überschreitungen in Höhe von 2.244.641,84 € zugelassen, die der Anlage 3 zu entnehmen sind. Die unter Punkt 2 aufgeführte Budgetüberschreitung wird als Verlust auf das Jahr 2004 vorgetragen und wieder an den Haushalt zurückerstattet, während die Überschreitung zu Punkt 1 endgültig aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert wird.

Darüber hinaus sind in der Anlage 4 Mehrausgaben in Höhe von 10.179.138,77 € nachrichtlich aufgeführt, da die Genehmigung bereits durch diverse Einzelbeschlüsse der Stadtverordneten-versammlung erfolgte.

Anlage 1

Über die nach § 100 HGO zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird wie folgt berichtet:

Nr.

€

Bemerkung

1

342.000,--

Außerplanmäßige Ausgabe im PB 21

Personalkosten für die aufgrund ihrer Widersprüche nicht in die Bäder Betriebe Frankfurt GmbH übergeleiteten Mitarbeiter des Sportamtes

2a

329.000,--

Überplanmäßige Ausgabe im PB 21

Mehrbedarf für Personalkosten des Sportamtes infolge struktureller Unterdeckung

2b

161.000,--

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.14

Bewirtschaftungskosten im Bereich der Großsporthallen

3

29.000,--

Außerplanmäßige Ausgabe bei PG 13.1

Ankauf eines Modells für die Bebauung auf dem Rebstock- und Waldstadion-Gelände im Rahmen der Olympia-Bewerbung

4

197.000,--

Überplanmäßige Ausgabe im PB 20

Mehrbelastungen durch Erhöhung der Abfallgebühren (Stadtschulamt)

5

448.000,--

Überplanmäßige Ausgabe im PB 20 Unterhaltung von Spiel- und Freizeiteinrichtungen auf Schulhöfen und Außengeländen der Kindertageseinrichtungen einschl. Überprüfung auf Betriebssicherheit und Beseitigung der festgestellten Mängel

6

20.000,--

Außerplanmäßige Ausgabe bei PG 21.1

Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter

7

100.000,--

Überplanmäßige Ausgabe im PB 21

Auflösungsvereinbarung zwischen der Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH und der Firma Kofler & Compagny GmbH zur Übernahme der vom Pächter eingebrachten Einrichtungen

8a

3.528.928,70

Überplanmäßige Ausgabe im PB 18 Personalkosten im Jugend- und Sozialbereich

8b

5.228.651,75

Überplanmäßige Ausgabe im PB 18

Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe u.ä.

9

47.735,22

Überplanmäßige Ausgabe im PB 11

Beschaffung von EDV nach dem Umzug einer Abteilung des Standesamtes in die Rottweiler Straße

10

18.350,--

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 98.4

Zuschuss zum Kreuzfest des Bistums Limburg in Frankfurt am Main

11

385.142,24

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.1

Beordnung von Mitteln, die von 2002 nach 2003 aufgrund eines technischen Fehlers nicht als Reste übertragen wurden

10.834.807,91

Summe

Die unter Ziffer 7 genannten Mittel von 100.000,- € wurden in 2003 nicht benötigt, so dass eine erneute Ausgabeermächtigung in voller Höhe für das Haushaltsjahr 2004 erteilt wurde (Beschluss zur Jahresrechnung 2003 vom April 2004).

Anlage 2

Aus unterschiedlichen Gründen wurden die durch Stadtverordnetenbeschlüsse im Haushaltsjahr 2000 bzw. 2002 genehmigten Mehrausgaben nicht oder nur teilweise ausgeschöpft. Daher wurde eine erneute Ausgabeermächtigung für das Jahr 2003 ausgesprochen:

Nr.

Ermächtigung in € Bemerkung

1

1.986.418,93

Sanierung von Sportstätten

2

407.177,89

Sanierung des Sportbodens der Leichtathletikhalle des Sport- und Freizeitzentrums Kalbach

2.393.596,82

Summe

Zu Ziffer 1 wurde in Höhe der nicht verbrauchten Mittel von 618.204,15 € und zu Ziffer 2 von 344.560,09 € eine erneute Ausgabeermächtigung für das Haushaltsjahr 2004 erteilt (Vortrag des Magistrats "Neubau eines Umkleide- und Funktionsgebäudes auf der Sportanlage Sandhöfer Wiese“ vom 02.04.2004 und Beschluss zur Jahresrechnung 2003 vom 23.04 2004).

Anlage 3

Über die durch Einzelbeschlüsse bzw. mit der Jahresrechnung zugelassenen Budgetüberschreitungen innerhalb einer Produktgruppe bzw. Produktbereichs im Haushaltsjahr 2003 wird wie folgt berichtet:

Nr.

€

Bemerkung

1

1.991.344,02

PG 18

Leistungen der Sozialhilfe u. ä.

Die unter Anlage 1, Ziffer 8 b genannte überplanmäßige Ausgabe konnte durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben innerhalb des Budgets des Sozialdezernats gedeckt werden, während die Überschreitung von rd. 1,99 Mio. € zu Lasten der Gesamtdeckung geht.

2

253.297,82

PG 22.9 Baumschule Der erhebliche Ausfall bei den Verkaufserlösen konnte im laufenden Haushalt nicht vollständig durch Kostensenkungen kompensiert werden.

Die Einrichtung wird zum Ende des Jahres 2004 geschlossen.

2.244.641,84

Summe

Die unter Ziffer 2 genannte Budgetüberschreitung wird dem städtischen Haushalt wieder zugeführt.

Anlage 4

Über die durch mehrere Stadtverordnetenbeschlüsse bereits genehmigten Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2003 wird hinsichtlich ihrer Inanspruchnahme wie folgt berichtet :

Nr.

€

Bemerkung

1

4.200.800,--

Verbleib des Sportzentrums Titus Therme bei der Stadt im Zuge der Ausgliederung des Regiebetriebs Bäder in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH

2

3.999.591,28

Mehrkosten im Kostenstellenbereich 32/0 – Ordnungsamt-

3

946.618,90

Mehrkosten des Stadtbahnbauamtes durch die Verschiebung der Integration in die Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbH von ursprünglich Mitte 2003 auf den 01.01.2004

4

814.062,70

Abriss der Ernst-Reuter-Schule

5

7.372,90

Mehrkosten für die Städtischen Bühnen

6

210.692,99

Ausgleich des Verlustbetrages 2002 der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste – Städelschule -

10.179.138,77

Summe

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.10.2004