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Eine neue Brücke über den Main? Nicht um jeden Preis!

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 22.09.2006, B 401

Betreff:

Eine neue Brücke über den Main? Nicht um jeden Preis!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2006, § 215

- NR 1240 FAG -

  1. Spiegelstrich:

Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und EZB wurde am 18.07.2001 ein Städtebaulicher Rahmenvertrag abgeschlossen. In Anlage 3 zu diesem Vertrag wurde eine Reihe von bereits vor der Ansiedlungsentscheidung der EZB eingeleiteten Planungen und Maßnahmen zur städtebaulichen Fortentwicklung des Ostends aufgeführt. Zu diesen Vorhaben zählt auch der Bau einer neuen Mainquerung, die zwar seinerzeit noch als Abschnitt des ehemaligen "Stadtrings Ost“ dargestellt war, mittlerweile aber entsprechend der Vorlage des aktualisierten GVP nur noch als Element einer stadtteilverbindenden Verkehrsbeziehung geplant ist. Nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien sind die Anlagen zum Städtebaulichen Rahmenvertrag jedoch nicht Vertragsbestandteil und begründen insofern auch keine vertragliche Verpflichtung der Stadt gegenüber der EZB. Allerdings wird in Absatz 2 der Vorbemerkungen zum Grundstückskaufvertrag vom 05.03.2002 festgestellt, dass sich die Vertragsparteien darüber einig sind, dass u.a. die Durchführung der von der Stadt in Anlage 3 zum Städtebaulichen Rahmenvertrag genannten Maßnahmen zur Entwicklung des Ostends für die EZB eine unverzichtbare Voraussetzung darstellt.

  1. Spiegelstrich:

Die verkehrliche Notwendigkeit der neuen Mainbrücke ist in der Vorlage des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 ausführlich dargestellt worden. Der Mainraum stellt im Bereich zwischen der Innenstadt und der A 661 einen Entwicklungsschwerpunkt der Stadt Frankfurt am Main mit entsprechend zunehmenden Ansprüchen an die gesamte Verkehrsinfrastruktur dar. Die Verkehrsbedürfnisse dieses Teilraums werden von der Gesamtheit seiner Entwicklungen, wie z.B. der Umwandlung des Unterhafens in einen modernen Logistikstandort, und keineswegs nur von der EZB ausgelöst. Untersuchungen haben deutlich gemacht, dass der ehemals geplante Stadtring Ost unter heutigen städtebaulichen und verkehrlichen Randbedingungen keinen sinnvollen Beitrag zur Lösung der Verkehrsproblematik mehr darstellt, da er überwiegend Attraktivität für großräumige Verkehrsbeziehungen bietet. Die neue Mainbrücke soll hingegen stärker der Verbindung der Stadtteile nördlich und südlich des Mains dienen und die Verteilerfunktion der A 661 für das östliche Stadtgebiet durch eine höhere Flexibilität im Netz der verkehrswichtigen Straßen unterstützen.

  1. Spiegelstrich:

Die verkehrlichen Wirkungen der neuen Mainbrücke sind ebenfalls in der Vorlage des Magistrats vom 25.10.2004, M 204 ausführlich dargestellt. Danach ist für die Mainbrücke mit einer Verkehrsbelastung in der Größenordnung von rd. 17.000 Kfz/Tag zu rechnen. Der Straßenzug Deutschherrnufer – Strahlenberger Straße wird östlich der Brücke mit rd. 3.000 Kfz/Tag zusätzlich belastet, die östliche Hanauer Landstraße wird entsprechend entlastet. Umgekehrt nimmt die Belastung auf der Hanauer Landstraße westlich der Brücke noch etwas zu, während die Belastung auf der Gerbermühlstraße tendenziell abnimmt. Entlastet wird auch das Brückenpaar Ignatz-Bubis-Brücke/Flößerbrücke. .

  1. Spiegelstrich:

Es ist vorgesehen, für das Areal des Danziger Platzes einen städtebaulichen Ideenwettbewerb durchzuführen. Die Einleitung des Wettbewerbsverfahrens wird z.Zt. vorbereitet.

  1. Spiegelstrich

Der Ostbahnhof soll gemäß Beschlusslage zum GVP folgende Funktionen wahrnehmen:

- Haltepunkt der nordmainischen Regionalzüge

- Haltepunkt der nordmainischen S-Bahn

- Endstation der Stadtbahn

- Haltestelle der Straßenbahn

  1. Spiegelstrich

Die Konzeption der neuen Mainbrücke basiert auf der spezifischen städtebaulichen und verkehrlichen Situation der Stadt Frankfurt am Main. Grundsätzlich gelten Brücken auch andernorts als adäquates Mittel zur Überquerung von Flüssen. Insofern können zahlreiche andere Städte an Flüssen als Pate bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass die ursprünglichen Hafenplanungen an der Stelle der neuen Mainbrücke bereits 1907 eine Mainquerung vorgesehen hatten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. September 2006 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 4
Sitzung 6 · 31.10.2006
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 6 · 03.11.2006
TO I, TOP 43
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 401 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 7 · 01.12.2006
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage B 401 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke.wasg
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE.WASG gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 6 · 04.12.2006
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Sonstige:
FAG (Kenntnis)BFF (Kenntnis)REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, BFF, REP und NPD (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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