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Schulbus in Seckbach: Festeburg nach Zentgrafenschule und umgekehrt

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 230

Betreff:

Schulbus in Seckbach: Festeburg nach Zentgrafenschule und umgekehrt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1748 - OA 391 OBR 11 -

Die Schulbuslinie zwischen der Siedlung Festeburg und der Zentgrafenschule wurde mit anderen Linien EU-weit ausgeschrieben. Den Zuschlag hat nach den Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt am Main - wie im vorigen Schuljahr - wieder die Firma Alpina als preisgünstigster Anbieter bekommen.

In der ersten Schulwoche des Schuljahres 2001/2002 gab es Probleme, weil der Stundenplan noch nicht endgültig stand. Die Schulleitung hat diese im direkten Gespräch mit dem Unternehmen, das sich immer sehr kooperativ gezeigt hat, behoben. Wegen Bauarbeiten kann der Bus nicht direkt an der Schule, sondern muss in der Straße "Im Trieb" halten. Die Firma Alpina hat sich über die vertragliche Vereinbarung hinaus bereit erklärt, dass der Busfahrer die Kinder bis zur Schule begleitet und vor der Rückfahrt dort abholt, bis der Bus wieder direkt zur Schule fahren kann. Auf Wunsch der Eltern sind die Busfahrer eindeutig als Alpina-Mitarbeiter zu erkennen, so dass keine Verwechslung vorkommen kann. Ein vertraglicher Anspruch auf einen bestimmten Fahrer besteht nicht. Wie die Schulleitung auf Anfrage mitgeteilt hat, hat sich der Schulelternbeirat inzwischen zufrieden über die Schulbuslinie geäußert.

Nach Ablauf der ersten Schulwoche sind beim Fachamt weder von den Eltern noch von der Schulleitung Beschwerden über die Firma Alpina eingegangen. Das Unternehmen erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen in vollem Umfang. Damit gibt es keinen Anlass für eine Abmahnung! Inwieweit hier Raum für Spekulationen vermutet wird oder Zweifel an dem Vertrag bestehen können, ist nicht nachvollziehbar. Die dem Fachamt unterstellten Aussagen sind so nicht gemacht worden.

Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 11 Versandpaket: 27.02.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2002 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 11
Sitzung 9 · 18.03.2002
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Schulausschusses
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 109
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 162
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 230 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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