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Naturnaher Ausbau des Dottenfeldgrabens bzw. Laufgrabens mit Flutmulde an der Nidda

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.03.2008, B 139

Betreff:

Naturnaher Ausbau des Dottenfeldgrabens bzw. Laufgrabens mit Flutmulde an der Nidda

Vorgang:

l. Beschl. Stv.-V. vom 24.06.1999, § 4399

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit Ihrem Beschluss vom 17.09.1998, § 2700 beauftragt, Maßnahmen an der Nidda, ihren Nebengewässern und den dazugehörigen Auen im Einklang mit den im Entwicklungskonzept "Naturnahe Nidda“ definierten Zielen zu gestalten. Die Einzelmaßnahmen sind vor ihrer Durchführung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan Nr. 717 – Westhafen – (rechtsverbindlich seit 10.08.1999) beschlossen. Durch die Bebauung im Überschwemmungsgebiet des Mains ist Retentionsraum mit einem Volumen von rund 13.100 m³ entfallen. Hierfür muss ein Ausgleich geschaffen werden. Mit dem Bebauungsplan wurde deshalb bereits beschlossen, den verloren gegangenen Retentionsraum durch den naturnahen Ausbau des Dottenfeldgrabens bzw. Laufgrabens mit einer Flutmulde an der Nidda auszugleichen. Ergänzend wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Ausgleich verbrauchten Retentionsraums im Bereich des Frankfurter Westhafens zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossen. In der Vereinbarung sind die Einzelheiten und Fristen zur Schaffung des Ersatzretentionsraums geregelt. Sie sieht vor, dass die Stadt alle Kosten bis zu einer Höhe von max. 66,50 € pro m³ bzw. insgesamt ca. 871.150 € für die Schaffung von Ersatzretentionsraum an anderer Stelle übernehmen muss, wenn sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Weiter hat die Stadt eine Vertragsstrafe von 33,23 €/m³ bzw. insgesamt ca. 435.000 € zu zahlen, wenn sie nicht innerhalb von 8 Jahren mit der Herstellung des Retentionsraums beginnt.

Die Planung sieht vor, den Dottenfeldgraben (Laufgraben) in der Gemarkung Sossenheim im Bereich der Mündung in die Nidda naturnah auszubauen. Es sollen auf einer Länge von ca. 200 m die Betonschalen entfernt und ein neues, unregelmäßig gestaltetes, leicht geschwungenes Grabenbett mit wechselnden Böschungsneigungen hergestellt werden. In Verbindung mit diesem naturnahen Ausbau soll durch Auflösung des gleichmäßigen Trapezprofils der Nidda (rechte Uferseite) und partielle Tieferlegung des jetzigen Oberflächenniveaus eine Flutmulde mit sanftem Gefälle zur Nidda angelegt werden, so dass Retentionsraum von ca. 13.100 m³ für Hochwasserereignisse geschaffen wird. Die Hochwassersicherheit der das Plangebiet umgebenden Flächen wird durch die Schüttung eines neuen Deiches in gleichem Umfang wie zuvor gewährleistet. Das Plangebiet zur Umsetzung der Maßnahme weist eine Größe von ca. 2,7 ha auf. Die Baukosten betragen insgesamt ca. 420.000 €. Sie werden einschließlich der Nebenkosten in voller Höhe von der Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH (GGW) übernommen.

Auf dieser Grundlage hat der Magistrat das Planfeststellungsverfahren für den naturnahen Ausbau des Dottenfeldgrabens bzw. Laufgrabens mit Flutmulde an der Nidda am 04.05.2000 beantragt. Der Erörterungstermin zu den im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren eingegangenen Einwendungen fand am 17.11.2000 statt. Bei dem Erörterungstermin haben Anwohner des Sossenheimer Unterfeldes unter anderem Bedenken wegen eines eventuellen Grundwasseranstieges in ihre Keller hinein sowie wegen einer eventuellen Verseuchung ihres Trinkwasserbrunnens geäußert. Diese Bedenken der Anlieger erscheinen aus fachlicher Sicht als unbegründet, da die Wasserstände in der Nidda regelmäßig mit dem Grundwasserstand korrespondieren, der durch die Maßnahme nicht beeinflusst wird. Trotzdem wurde zur Überprüfung der Einwände ein vom Regierungspräsidium Darmstadt bestimmter Gutachter beauftragt. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass, selbst unter Annahme extremer Randbedingungen, keine signifikante Beeinflussung der Grundwasserstände von der Flutmulde ausgeht. Sowohl für die Siedlung "Mittlerer Sand“ als auch für Flora und Fauna hat die geplante Maßnahme keine nachteiligen Auswirkungen. Auf dieser Grundlage wurde von dem Regierungspräsidium Darmstadt am 11.06.2007 der Planfeststellungsbeschluss (Az. IV/F 41.2 – 79 i 08) erlassen. Der Beschluss ist seit dem 25.08.2007 rechtskräftig.

Zu Einzelheiten der Planung hat der Magistrat u.a. auch in den Berichten B 1154 vom 18.10.2002 (§ 4424 vom 30.01.2003) und B 196 vom 07.03.2003 (§ 5544 vom 17.07.2003) Auskunft gegeben.

Es dient zur Kenntnis, dass die Maßnahme nun durch die Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH als Maßnahmenträger zügig umgesetzt werden soll. Die Westhafen GmbH hat die Abwicklung der Bauarbeiten für den Zeitraum von Juni 2008 bis Oktober 2008 vorgesehen, sofern sich in der weiteren Abwicklung keine Probleme ergeben.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.03.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. März 2008 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 22 · 08.04.2008
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 21 · 15.05.2008
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 21 · 19.05.2008
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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