Mehrausgaben/Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2001

Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1057

Betreff:

Mehrausgaben/Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2001

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.01.1996, § 5569

Im Haushaltsjahr 2001 hat der Magistrat über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von 26.034.736,61 € zugestimmt. Die einzelnen Mehrausgaben sind der Anlage 1 zu entnehmen.

Durch mehrere Magistrats- und Stadtverordnetenbeschlüsse wurden für das Haushaltsjahr 1999 bzw. 2000 Mehrausgaben genehmigt, die nicht oder nur teilweise ausgeschöpft werden konnten. Daher wurde in Höhe des Differenzbetrages von 24.353.790,25 € mit Magistratsbeschluss vom August 2001 eine erneute Ausgabeermächtigung für das Haushaltsjahr 2001 erteilt. Diese Ausgabeermächtigungen sind in der Anlage 2a und 2b im Einzelnen aufgeführt.

Mit dem Beschluss zur Jahresrechnung 2001 bzw. durch Einzelbeschlüsse wurden Budgetüberschreitungen in Höhe von 30.919.172,21 € zugelassen, die der Anlage 3 zu entnehmen sind. Die unter den Punkten 1 - 5 aufgeführten Budgetüberschreitungen werden als Verlust auf das Jahr 2002 vorgetragen und wieder an den Haushalt zurückerstattet, während die Überschreitungen zu Punkt 6 - 9 endgültig aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert werden.

Darüber hinaus sind in der Anlage 4 Mehrausgaben in Höhe von 19.553.322,96 € nachrichtlich aufgeführt, da die Genehmigung bereits durch diverse Einzelbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erfolgte.

Anlage 1

Über die nach § 100 HGO zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird wie folgt berichtet:

Nr.

€

Bemerkung

1

15.338,76

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.11 (UA 3120)

Zuschusserhöhung an das Institut für ausländisches und internationales Wirtschaftsrecht Frankfurt

2

61.866,32

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 33.3 (UA 0230 bzw. UA 4080)

Mieterhöhung für das genutzte Dienstgebäude Sandgasse 6

3

255.645,94

Außerplanmäßige Ausgabe bei PG 22.3 (UA 6750)

Ermittlung von Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren

4

146.229,48

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 16.3 (UA 6020)

Planungsmittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion für die WM 2006

5

194.265,86

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 20.1 (UA 2000)

Zuschuss an die Stiftung Frankfurter Landschulheim Wegscheide

6

337.452,64

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 20.12 (UA 2000)

Sicherung der Liquidität der Stiftung Dr. Hoch's Konservatorium

7

1.741.061,15

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.4 (UA 4810)

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz aufgrund der Neuregelung des Abrechnungsverfahrens vom 25.02.2000

8

199.403,83

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 35.4 (UA 8710)

Ersatzbeschaffung von 3 Kraftfahrzeugen für die Städtischen Küchenbetriebe

9

22.684,30

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 11.2 (UA 0500)

Nutzungsentgelte an den Palmengarten und die Saalbau GmbH für die Ausrichtung von Trauungen, Ausschmückung des Trausaals im Römer und Erteilung elektronischer Behördenauskünfte durch die Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen

10

130.822,21

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.6 (UA 4700)

Höherer Aufwand für den Betreuungsdienst in Altenwohnanlagen

11

48.096,87

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.3 (UA 4400)

Erhöhte Pflegekosten in Pflegeheimen für Kriegsopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz

12

25.564,59

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 22.9 (UA 5800)

Anteilige Nebenleistung der Stadt Frankfurt am Main zur Verwirklichung der Gesellschaftszwecke der Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH

13

638.332,19

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 11.7 (UA 1100)

Vertragliche Vereinbarungen bezüglich der Abfrage bei der Kommunalen Informationsverarbeitung in Hessen

14

14.649,24

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.4 (UA 4510)

Erhöhter Aufwand für Ferienspielplätze / Ferienkarusell aufgrund gestiegener Personalkosten sowie zusätzlichen Angeboten in den wegen des Ev. Kirchentages verlängerten Sommerferien

15

554.152,23

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.5 (UA 4540)

Gestiegener Aufwand für Hilfen für Kinder in städtischen Kindertageseinrichtungen

16

2.710.629,64

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.5 (UA 4550)

Mehraufwendungen für sozialpädagogische Familienhilfe, Hilfe für Kinder in Tagesgruppen und intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

17

1.607.392,15

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.5 (UA 4560)

Mehraufwendungen für Hilfen für junge Volljährige

18

1.331.501,93

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.5 (UA 4580)

Gestiegener Aufwand für Sozialpädagogische Lernhilfen

Nr.

€

Bemerkung

19

6.458.293,23

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 18.6 (UA 4122)

Mehr Heilpädagogische Maßnahmen für behinderte Kinder aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit vom LWV auf die Stadt Frankfurt am Main

20

693.871,68

Überplanmäßige Ausgabe bei PB 18 (UA 4000)

Personalkostensteigerungen für aktiv Bedienstete und Mehrbedarf für Versorgungsbezüge im Bereich des Jugend- und Sozialamtes

21

1.219.204,10

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 98.14 (UA 8301)

Bei verbundbedingten Einnahmeminderungen der Vekehrsunternehmen, die mit Mitteln des Landes Hessen ausgeglichen werden, ist ein 15 %iger Eigenanteil zum Ausgleich von Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten im Rahmen des Tarifverbundsystems des RMV durch die Gebietskörperschaften zu tragen. Die Mehrausgaben entstanden durch die Spitzabrechnung der Komplementärfinanzierung für das Jahr 2000.

22

80.784,12

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 16.3 (UA 6020)

Planungsmittel für die Errichtung eines 2. Bahnsteigzugangs und den mobilitätsgerechten Umbau zur Verbesserung der Nahverkehrsstruktur des Bahnhofs "Frankfurt a.M. - Sportfeld"

23

1.448.489,90

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 10.1 (UA 0510)

Zusätzliche finanzielle Belastung durch das neue Wahlrecht (Kumulieren und Panaschieren)

24

4.146.306,16

Überplanmäßige Ausgabe im PB 20

Mehrbedarf des Stadtschulamtes für die Bau- und Gartenunterhaltung, die Schülerbeförderung und für Geschäftsausgaben

25

255.645,94

Außerplanmäßige Ausgabe bei PG 21.7 (UA 5505)

Einrichtung einer Stabsstelle für die Fußball-WM 2006

26

155.370,00

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.14 (UA 3101)

Übernahme des Fehlbetrags des Städelschen Kunstinstituts aus der Van Gogh Ausstellung

27

1.186.197,16

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 21.9 (UA 3300)

Behebung des im Schauspiel Frankfurt aufgetretenen Wasserschadens

28

125.266,51

Außerplanmäßige Ausgabe bei PG 30.1 (UA 0503)

Mehraufwand zur Sicherstellung einer Fortführung der Großveranstaltung "Sound of Frankfurt"

29

66.965,93

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 22.7 (UA 8550)

Das Forstamt ist insbesondere für Grundsteuer, Straßenreinigung und Müllabfuhrgebühren für den Rennclub Frankfurt am Main e.V. in Vorlage getreten und konnte aufgrund der Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens seine Rückerstattungsansprüche in 2001 nicht geltend machen.

30

93.808,12

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 10.3 (UA 0540 bzw. 0541)

Zusätzliche Personalmittel zur Einrichtung des Dezernatsbüro "Integration" und weitere unterjährige personalbewirtschaftende Maßnahmen

31

69.444,43

Überplanmäßige Ausgabe bei PG 10.3 (UA 0540)

Druck von Informationsbroschüren zur KAV-Wahl

26.034.736,61

Summe Zu den Ziffern 25 und 26 wurde in Höhe der nicht verbrauchten Mittel eine erneute Ausgabeermächtigung für das Haushaltsjahr 2002 erteilt (Beschluss zur Jahresrechnung 2001 vom Juni 2002).

Anlage 2 a

Die vom Magistrat im Juni 1999 im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Jahresrechnung 1998 beschlossenen Ausgabeermächtigungen wurden in 1999 bzw. 2000 nicht vollständig ausgeschöpft und daher wurde in Höhe der nicht verbrauchten Mittel für das Haushaltsjahr 2001 letztmalig eine erneute Ausgabeermächtigung ausgesprochen. (Beschluss zur Jahresrechnung 2000 vom August 2001):

Nr.

Ermächtigung in € Bemerkung

1

124.560,93

Sozial-psychiatrischer Dienst

2

365.348,73

Bauunterhaltung Zoo

3

149.210,31

Bauunterhaltung Dezernat I

4

529.698,39

Einführung des Verfahrens "LOGA"

1.168.818,36

Summe

Anlage 2 b

Aus unterschiedlichen Gründen wurden die durch diverse Stadtverordneten-beschlüsse im Haushaltsjahr 2000 genehmigten Mehrausgaben nicht oder nur teilweise ausgeschöpft. Daher wurde eine erneute Ausgabeermächtigung für das Jahr 2001 ausgesprochen:

Nr.

Ermächtigung in € Bemerkung

1

76.693,78

Einführungsangebot mit Sprachkursen

2

570.090,45

Einrichtung von Internet- und OPAC Arbeitsplätzen

3

1.738.392,40

Zuschüsse für stationäre Pflege

4

1.022.583,76

Zuschüsse für ambulante Pflege

5

879.422,04

Zuschüsse für Betreuung Kleinkinder

6

1.022.583,76

Zuschüsse für Betreuungsangebote von 12- 15-jährigen

7

5.112.918,81

Sanierung von Sportanlagen

8

1.533.875,64

Sanierung Bäder

9

514.619,91

Membranüberdachung Eissporthalle

10

920.325,39

Straßenschäden im Industriehof Hausen

11

5.339.392,74

Rückzahlung von Zuwendungen

12

1.533.875,64

Neubau Menschenaffenhaus Zoo

13

511.291,88

Neugestaltung des Eingangbereichs Zoo

14

488.580,30

Lichtgestaltung der Außenhaut des MMK

15

920.325,39

Ausstellungsmittel Museen

16

1.000.000,--

Gründung der FVC Frankfurt Venture Capital Unternehmensbeteiligungs-gesellschaft mbH

23.184.971,89

Summe

Zu den Ziffern 7 und 8 wurde in Höhe der nicht verbrauchten Mittel eine erneute Ausgabeermächtigung für das Haushaltsjahr 2002 erteilt (Beschluss zur Jahresrechnung 2001 vom Juni 2002). Anlage 3

Über die durch Einzelbeschlüsse bzw. mit der Jahresrechnung beschlossenen Budgetüberschreitungen im Haushaltsjahr 2001 wird wie folgt berichtet:

Nr.

€

Bemerkung

1

34.740,47

PG 22.9 Baumschule

Die Überschreitung resultiert aus der Rückzahlung des Defizits incl. Verzinsung des Vorjahres von rd. 90 T €.

2

1.394,13

PG 22.10 Städtische Pietät

Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben verlief im Vergleich zum Vorjahr weitgehend konstant, so dass nur ein geringfügiger Fehlbetrag entstand.

3

727.488,84

PG 35.4 Städtische Küchenbetriebe

Im Rahmen eines Pilotprojektes wurden 5 städtische Kindertagesstätten durch einen anderen Anbieter mit Essen beliefert. Außerdem wurde der Liefervertrag durch den Frankfurter Verband e.V. gekündigt, was zu weiteren Einnahmeausfällen führte. Nur ein Teil dieser Mindereinnahmen konnte durch Einsparungen im Wareneinsatz kompensiert werden, da durch die BSE-Problematik auf Rind-, Kalb- und Lammfleisch verzichtet wurde und für andere Lebensmittel erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen waren.

4

13.586.153,54

PG 22.3 Abfallsammlung

Der seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts-/ und Abfallgesetzes eingetretene Rückgang der Beseitigung von Gewerbeabfällen und die Reduzierung des Behältervolumens bei der Restmülltonne waren maßgebliche Gründe für das rückläufige Gebührenaufkommen. Gleichzeitig führte die Abrechnung der Verwertung des Sperrmülls aus den Jahren 1999 und 2000 im Jahr 2001 zu Mehraufwendungen.

5

3.179.753,31

PG 22.10 Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Überschreitung ist im wesentlichen auf die Rückzahlung des Defizits incl. Verzinsung des Vorjahres und gestiegene Abschreitungsraten und Verzinsung des Anlagevermögens zurückzuführen.

6

1.842.605,54

PB 21 Sport

Die Überschreitung entstand wegen periodengerechter Abgrenzung beim Übergang von der Kameralistik zur kaufmännischen Buchführung.

7

1.079.708,73

PG 18.5 Eigenbetrieb Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Durch den Ausgleich des Jahresverlustes 2000 im Jahr 2001 entstanden entsprechende Mehrausgaben.

8

178.890,80

PG 98.14 Stadtwerke Holding

Erstattung des Nachtbus-Zuschlages für den Zeitraum 01.01. - 30.09.1993 an die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH

9

10.288.436,85

PB 21 Städtische Bühnen

Im Bereich der Zentralen Theaterbetriebe, der Oper und des Balletts führten Personalkostensteigerungen infolge von Tariferhöhungen und Stellenwiederbesetzungen zu Überschreitungen. Weiterer Mehrbedarf entstand durch das Gastspiel Tel Aviv und den Intendantenwechsel im Bereich des Schauspiel und für die Koproduktionen (Experimenta) des TAT. Außerdem verursachten die Vorbereitungskosten für die neue Schauspiel-/ bzw. Operintendanz sowie Bühnen GmbH i.G. zusätzliche Mehrausgaben.

30.919.172,21

Summe

Die unter den Ziffern 1 - 5 genannten Budgetüberschreitungen werden dem städtischen Haushalt wieder zugeführt.

Anlage 4

Über die durch mehrere Stadtverordnetenbeschlüsse bereits genehmigten Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2001 wird nachrichtlich wie folgt berichtet :

Nr.

€

Bemerkung

1

650.000,--

Durchführung der Ausstellung "Manifesta 4"

2

715.808,63

Aufwendungen anlässlich des Wechsels der Geschäftsführung der Kulturgesellschaft Frankfurt mbH

3

6.135.502,57

Gründung der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH

4

1.907.118,72

Leistungen der Stadt Frankfurt am Main für den 29. Deutschen Evangelischen Kirchentag

5

766.937,82

Betriebsmittel der Kulturgesellschaft Frankfurt mbH

6

150.000,--

Gebühr an das NOK zur Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012

7

385.514,08

Ausstattung zusätzlicher Fraktionen

8

3.210.401,72

Veränderung des Leistungsangebots der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main GmbH zum Fahrplanwechsel am 10.06.01; Aktualisierung des Ausgleichsbetrags

9

242.959,63

Erdbebenkatastrophe in der Türkei - Bau eines Waisenhauses

10

2.853.008,70

Anmietung zusätzlichen Büroraums, Komplettierung der DV-Ausstattung sowie Verbesserung der Büroausstattung mit Möbeln für das Jugend- und Sozialamt

11

920.325,39

Verlustausgleich für die Jüdische Gemeinde

12

409.033,50

Entschuldung des Fritz Remond Theaters

13

76.693,78

Zuschusserhöhung für das Volkstheater

14

132.935,89

Zusätzliche Förderung des English Theater

15

255.645,94

Finanzierung des "Auftakts 2001" der Alten Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum mbH

16

71.644,23

Soforthilfe der Stadt Frankfurt am Main an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter

17

76.693,78

Erhöhung des Ignatz-Bubis-Preises für Verständigung, des Theodor-Adorno-Preises und des Max-Beckmann-Preises

18

593.098,58

Sanierung der Bühnen - Untermaschinerie im Schauspiel

19.553.322,96

Summe

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.09.2002