Demonstrationsrecht garantieren, Gewalt und Hetze Einhalt gebieten - Stand der Vorbereitung zu den Demonstrationen am 20. Juni in Frankfurt

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 05.06.2015, A 863

Betreff: Demonstrationsrecht garantieren, Gewalt und Hetze Einhalt gebieten - Stand der Vorbereitung zu den Demonstrationen am 20. Juni in Frankfurt Bereits Ende April wurde bekannt, dass für den 20. Juni 2015 eine Demonstration unter dem Motto "Widerstand Ost West" vom Roßmarkt durch die Frankfurter Innenstadt geplant sei, "Islamfeinde" aus dem ganzen Bundesgebiet sollen ihre Teilnahme angekündigt haben. Als Organisatoren sollen Aktivisten aus dem Pegida-Umfeld fungieren, die unter dem Dach "Widerstand Ost West" verschiedene rechtsgerichtete Gruppen wie z.B. "Hooligans gegen Salafisten" oder "German Defence League" zu versammeln beabsichtigen. Inzwischen kündigten verschiedene linke Gruppen und das Römerbergbündnis Gegenproteste gegen diese geplante Aktion an, dabei soll es neben einer Gegenveranstaltung wohl auch Blockaden des Demonstrationsweges geben. Nach den jüngsten Erfahrungen mit Großdemonstrationen in Frankfurt am Main stellt sich die Frage, wie die Verantwortlichen einerseits garantieren können, dass friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten uneingeschränkt von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können und andererseits Gewalttäter und Provokateure davon abhalten können, verfassungsfeindliche, rassistische, volksverhetzende Parolen zu verbreiten, und Gewalt gegen Sachen oder gar gegen Menschen auszuüben. Daher möge der Magistrat folgende Fragen zeitnah beantworten:

1. Welche Vorbereitungen wurden seitens der Stadt getroffen, um einen friedlichen Verlauf der verschiedenen Aktivitäten sicherzustellen? Wie ist der Sachstand der Abstimmung mit der Polizei? Wie läuft die Abstimmung mit den Vertretern der verschiedenen Demonstrantengruppen?
2. Ist es angesichts der zu erwartenden Konfrontationen zwischen verschiedenen Gruppen vertretbar, die Demonstrationsroute beizubehalten wie geplant?
3. Trifft es zu, dass es bei Demonstrationshandlungen in Köln bereits Übergriffe gegen die Polizei seitens einiger Cliquen gegeben hat, die jetzt die Veranstaltung zu "Widerstand Ost West" in Frankfurt am Main mit organisieren?
4. Trifft es zu, dass einige dieser Cliquen planen, Frankfurt erst am späten Abend wieder zu verlassen und auch nach Abschluss der eigentlichen Demonstration "Präsenz in der Stadt" zu zeigen und die Konfrontation mit ihnen missliebigen Opponenten zu suchen?
5. Wie soll sichergestellt werden, dass friedliche Bürgerinnen und Bürger auch dann von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen können, wenn Provokateure/ Provokateurinnen und Gewaltbereite sich regel- und gesetzeswidrig verhalten?
6. Wie kann garantiert werden, dass Gruppen wie z.B. die Gewerkschaftssenioren trotz zu erwartender weiträumiger Absperrungen von Demonstrationsorten nicht an der Teilnahme an einer Gegendemonstration gehindert werden?
7. Welche besonderen Maßnahmen wurden in Bezug auf die Polizeikräfte getroffen, die bei den letzten Demonstrationen extreme Gewalt- und Gefährdungserfahrungen (Polizeiauto mit Insassen in Brand stecken, körperliche Angriffe, Steinwürfe etc.) machen mussten?
8. Was wird zusätzlich unternommen, um die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zu schützen? Welche Möglichkeiten stehen ihnen im Vorfeld und nach Demo-Einsätzen zur Verfügung, um Erlebtes zu verarbeiten?
9. Wie können Bürgerinnen und Bürger helfen, um einen möglichst gewaltfreien Verlauf des Tages zu erreichen? Wird es einen offiziellen Appell des gesamten Magistrats an die Frankfurterinnen und Frankfurter geben?
10. In der Vergangenheit gab es bei der Aufarbeitung des Demonstrationsgeschehens wiederholt Diskussionen, wer für welche Maßnahmen und Entscheidungen verantwortlich gezeichnet hatte. Ist es diesmal gelungen, vorab eine genaue Zuständigkeitsmatrix festzulegen und wie sieht diese aus? Begründung: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, weil die Zeit schon sehr vorangeschritten ist, ... (Zurufe) Bitte? Ja. Aber ich bin gebeten worden zu antworten. Frau Busch, der Antrag kam von Ihnen, und wir haben im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit auch schon darüber gesprochen. Am
11. Juni erwartet uns eine rechtsgerichtete Gruppe, die hier demonstrieren möchte, und 31 Gruppen, die dagegen demonstrieren wollen. Die erstgenannte Gruppe wollte auf dem Roßmarkt demonstrieren. Wir rechnen mit ungefähr bis zu 1.000 Teilnehmern. Sie wollten einen Demonstrationszug in der Innenstadt durchführen. Wir haben sehr eng mit der Landespolizei zusammengearbeitet, wie wir das immer machen, und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu gewährleisten, nicht wollen, dass die Gruppe auf dem Roßmarkt demonstriert und einen Demonstrationszug durchführt. Wir haben Kooperationsgespräche mit dieser Gruppe geführt. Leider ist es so, dass die Kooperationsgespräche nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt haben. Deshalb habe ich heute Mittag verfügt, dass diese Demonstration nicht auf dem Roßmarkt stattfindet, sondern an einem anderen zentralen Ort in unserer Stadt, nämlich in Fechenheim. (Beifall, Heiterkeit) Ich nenne Ihnen den zentralen Ort in Fechenheim gleich einmal. (Zurufe) Ja, unsere Stadt ist grundsätzlich sehr zentral gelegen, und jeder Ort in unserer Stadt ist zentral. Insofern kann man auch örtliche Verschiebungen durchführen. Das wird in Fechenheim am Mainkurkreisel sein. Der Mainkurkreisel ist ja schon aus der frühen Historie heraus ein Ort, an dem solche Veranstaltungen stattfinden können und bereits in bewährtem Maße stattgefunden haben. Wir sind dann auch in der Lage, besonderen Schutz zu ermöglichen, einerseits, was die Demonstration betrifft, und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass sich die eingesetzten Polizeikräfte einfacher schützen können. Wir sorgen dafür, dass auch Gegendemonstrationen stattfinden können, aber nicht alle am gleichen Ort, sondern die einen demonstrieren am Mainkurkreisel, und mit ein bisschen Abstand, geschützt von Polizisten, können die Gegendemonstranten auftreten. Das ist gut für die Sicherheit und Ordnung unserer Stadt. Mir persönlich wäre es lieber, wenn solche Leute gar nicht hier demonstrieren würden, aber wir achten das Demonstrationsrecht, und deshalb ist es ein guter Kompromiss. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Ansonsten habe ich die großen Fraktionen, also CDU, GRÜNE, SPD und FDP - also fast große Fraktionen - für Montag zu einem gemeinsamen Gespräch mit der Landespolizei eingeladen. Dort kann man gewisse Dinge ansprechen. Frau Busch hat ja gefragt, wie sich die Polizei schützt. Das kann man in einer kleineren Runde besprechen. Es macht wenig Sinn, Polizeistrategien in großer Runde bekannt zu geben, und dann wundert man sich, dass es nicht funktioniert. Insofern habe ich schon im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit für den Montag eingeladen. Dann können wir in überschaubarer Runde das eine oder anderen noch besprechen. Jetzt stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Unter normalen Umständen machen wir das über Wortmeldungen, aber Sie können durchaus auch einmal eine kurze Nachfrage aus dem Plenum stellen. Herr Reininger, bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Ich hatte es so verstanden, dass man Nachfragen stellen kann. Herr Frank, Sie haben jetzt von den vier großen Fraktionen gesprochen, und haben auch die FDP genannt. (Zurufe) Funktioniert das Mikrofon? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das Problem ist, dass diese Reihe nachträglich mit Mikrofonen ausgestattet worden ist, dadurch kann man nur schlecht den Sprecher sehen. Das ist einer der Gründe, warum es dort, wenn jemand am Mikrofon steht, etwas länger dauert. Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (fortfahrend) Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die großen Fraktionen zu einem Vorbereitungsgespräch eingeladen haben. Haben Sie eine Fraktion vergessen? Oder war die Aufzählung so, dass die LINKE., als größere Fraktion als die FDP, außen vor bleibt? Wenn das so war, dann würde ich gerne von Ihnen wissen, warum. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Entschuldigung, lieber Herr Reininger, ich habe einen Fehler gemacht, das gebe ich auch direkt zu. Ich habe gesagt, vier große Fraktionen, das ist falsch. Ich habe vier Fraktionen eingeladen. (Zurufe) Einfach vier Fraktionen. (Zurufe) Nein. Das müsste der Stadtverordnetenvorsteher jetzt eigentlich rügen, ich möchte das nicht machen. Ich habe vier wesentliche Fraktionen eingeladen. (Zurufe) Die Idee, lieber Herr Reininger, war halt, ein bisschen interner reden zu können. Mit den vier Fraktionen habe ich kein Problem, Informationen sehr freizügig auszutauschen. Ich könnte mir vorstellen, wenn jemand noch Interesse hat, dass wir dann Einzelgespräche führen, und so kann ich ein bisschen eher skalieren, was ich da erzähle. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat, für den ausführlichen Bericht! Die erste und bisher einzige Wortmeldung, die mir vorliegt, kommt von Frau Stadtverordneter Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! (Zurufe) Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Mal schauen. Inspirieren Sie mich doch ein bisschen. Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte gerne sagen, warum wir diese Anfrage noch gestellt haben. Nicht etwa, weil wir davon ausgegangen wären, dass sich mit dem Thema nicht befasst wird, sondern weil wir den Eindruck gewonnen haben, dass es im Moment in der Frankfurter Stadtgesellschaft wirklich ein sehr großes Thema ist, was bei dieser Demonstration passiert und inwieweit man darauf vorbereitet ist. Es ist auch ein Thema von mehreren Seiten. Es hat bei vergangenen Demonstrationen die Schwierigkeit gegeben, dass demokratische Gruppen berichtet haben, sie hätten große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt zum Ort der Gegendemonstration zu gelangen. Wir haben im Text beispielsweise die Gewerkschaftssenioren genannt, die jetzt nicht unbedingt als schwarzer Block in Frankfurt gelten, aber selbst die hatten große Schwierigkeiten, zu einer angemeldeten Gegendemo vorzudringen. Es ist sehr unerfreulich, wenn Menschen, die ihr Missfallen gegenüber bestimmten politischen Positionen, die wahrscheinlich auch von einer großen Mehrheit hier im Haus nicht geteilt werden, bekunden möchten, nicht die Möglichkeit bekommen, dieses Missfallen auch deutlich auszudrücken, sondern irgendwo an der U-Bahn-Haltestelle zurückgeschickt werden. Die zweite Sache war, dass es uns auch sehr am Herzen lag, noch einmal nachzufragen, was für die Polizei getan wird. Denn die Erfahrungen, die es teilweise bei der Blockupy-Demonstration gegeben hat, waren auch in der Art und Weise, wie sie den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei hier in Frankfurt auf Dauer nicht zuzumuten sind. Also, wenn wir möchten, dass die Polizistinnen und Polizisten hier auch das Demonstrationsgeschehen sichern und ermöglichen, dann muss auch für sie Sicherheit vorhanden sein. Wir wollten gerne sicherstellen, dass auch von Ihrer Seite noch einmal den Zuständigen auf Landesseite gesagt wird, dass wir verstehen, wenn es Maßnahmen gibt, die zur Sicherheit der Polizei sind, und wir sie bitten möchten, dass das auch ausgeschöpft wird. Wir bedanken uns für Ihre Antwort und für Ihre Information. Selbstverständlich werden Sie jetzt nicht detailliert die Taktik der Polizei vortragen, das haben wir auch nicht unbedingt erwartet. Wir finden es sehr erfreulich, dass es die Verfügung gibt, diese Demonstrationen aus der Innenstadt herauszunehmen, denn schon die Ankündigung, wenn man sich das einmal durchliest, lässt nichts Gutes vermuten. Ich glaube, ich kann dann auch im Namen der meisten hier im Raum sagen, dass wir nicht erfreut sind - ebenso wie Sie auch nicht -, dass bestimmte Gruppen immer wieder versuchen, hier in Frankfurt ihre Ideologie zu verbreiten. In der Vergangenheit hat die Frankfurter Bevölkerung immer sehr deutlich gezeigt, dass so etwas hier keine Mehrheiten hat. Wir sind überzeugt, das wird auch am
12. Juni so sein, und wir sind überzeugt, dass Sie das auch hier im Haus so sehen. (Beifall)Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2015