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Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger in der Eschersheimer Landstraße muss Vorrang haben

Vorlagentyp: AFAG
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Inhalt

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 10.12.2007, A 404

Betreff:

Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger in der Eschersheimer Landstraße muss Vorrang haben

Bei der Verkehrsausschusssitzung am 04.12.2007 wurde über mögliche Maßnahmen im oberirdischen Teil der Eschersheimer Landstraße diskutiert, nachdem es leider am Montagabend, dem 26.11.2007, beim Fußgängerüberweg Hügelstraße zu einem tödlichen Unfall gekommen war. Dort wurde ein 83-jähriger Mann von der U2 tödlich erfasst.

Anfang November wurde bereits ein jüngerer Mann (22 Jahre) am Übergang Dornbusch beim Zusammenstoß mit einer U-Bahn schwer verletzt. Nach Aussagen des Verkehrsdezernenten sollen diese und die Unfälle der vergangenen Jahre seit der Inbetriebnahme der A-Linie genau analysiert werden. Außerdem kündigte der Verkehrsdezernent eine Sondersitzung an, bei der außer Vertretern der VGF und der Ämter, auch der Ortsvorsteher des OBR 9 teilnehme solle, jedoch nicht der Verkehrsausschuss.

Im Verkehrsausschuss wurde von Stadtverordneten kritisiert, dass wichtige Magistratsvorlagen für weitere sichere Überwege über die Eschersheimer Landstraße immer noch ausstehen, obwohl mit den Beschlüssen §9705 v. 14.07.2005 und §1152 v. 14.12.2006 der Magistrat aufgefordert wurde, die Planungen für die beidseitig fehlenden Fußgängerquerungen entlang der Hügelstraße und entlang des Marbachwegs über die Eschersheimer Landstraße vorzulegen. Außerdem wurde mit denselben Beschlüssen gefordert, die noch fehlenden barrierefreien Zugänge zu den Haltestellen Dornbusch und Hügelstraße zu planen und darüber zu berichten. Auch dieses verzögert der Magistrat.

Sowohl die weitere unterirdische Verlegung der A-Linie als auch eine vorgeschlagene Hochbahn sind ökonomisch nicht vertretbar.

Einiges spricht dafür, die oberirdische A-Strecke in der Eschersheimer Landstraße wie eine Straßenbahnlinie zu führen, weil es bei Straßenbahngleisen (vielleicht wegen der Sichtbeziehung und der geringeren Straßen-Trennwirkung mit vielen Übergängen) zu weniger Unfällen kommt. Bekanntlich sind Straßenbahnen für die alten Menschen besser zugänglich und attraktiver als U-Bahnen und deshalb als innerstädtisches Verkehrsmittel zu bevorzugen.

Entlang der Eschersheimer Landstraße müssen viele Schulkinder über die viel zu wenigen, schmalen, ampelgeregelten Übergänge. Auch viele ältere, oft gehbehinderte Menschen müssen sich zu den wenigen Übergängen quälen und sind dann überfordert, wenn sie über die Straße nicht durchgängiges Grün haben, sondern noch auf die gesonderte Ampelschaltung der U-Bahn achten müssen.

Die Gehgeschwindigkeit von alten Menschen, aber auch von Kindern, ist bei der Sicherheit zu Grunde zu legen. Auch Seh- und Hörbehinderungen sind bei der Sicherheit der Fußgänger zu berücksichtigen. Die viel zu lange Rotphase für Fußgänger beispielsweise beim Ampelübergang Dornbusch (u.a. zum Sozialrathaus) führt dazu, dass viele Menschen bei Rot die Straße überqueren. (Nebenbei: dort stehen Fahrräder an den Gittern zur U-Bahn als Hindernisse, weil Radständer am Straßenrand fehlen.)

Zur Erreichung der Fußgängersicherheit sollte sich das Verkehrsdezernat von verkehrspsychologischer und verkehrswissenschaftlicher Seite beraten lassen. Z.B. von Prof. Heiner Monheim, der Experte für umweltfreundliche Mobilität ist und dessen Vorschläge bereits zur Förderung des Radverkehrs in Frankfurt beim Runden Tisch Radverkehr gutgeheißen werden.

Die Sicherheit für die Fußgänger entlang der Eschersheimer Landstraße ist dringlich. Es ist nicht hinzunehmen, dass die notwendigen fußgängerfreundlichen Lösungen über die Eschersheimer Landstraße vom Magistrat verschleppt werden

Vor diesem Hintergrund fragen wir dringlich den Magistrat:

  1. Welche Sofortmaßnahmen hat der Magistrat nach dem tödlichen Unfall am 26.11.2007 ergriffen, damit kein weiterer Passant auf der A-Linie mit U-Bahnen kollidieren kann?
  2. Gibt es bereits erste Ergebnisse der Analyse der Unfälle seit Inbetriebnahme der A-Linie und erste Schlussfolgerungen?
  3. Wann findet die angekündigte Sondersitzung statt und wer nimmt daran teil?
  4. Werden externe Experten (z.B. Prof. Heiner Monheim) bei der Beratung hinzugezogen?
  5. Gedenkt der Magistrat die Planungen für den barrierefreien Umbau der Kreuzungen Hügelstraße und Marbachweg über die Eschersheimer Landstraße endlich zu beschleunigen? (Die aktuellen Berichte B 860 und B 861 vom 03.12.2007 diesbezüglich sind nichtssagend und hätten unterbleiben können.)

Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Dezember 2007 brachte FAG diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2007 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 11.12.2007
TO I, TOP 43
Beraten
nicht auf TO a) Die Entscheidung über die Aufnahme der Vorlage A 404 auf die Tagesordnung der 18. Plenarsitzung wird auf den Ältestenausschuss delegiert. (11.12.2007) b) Die gemäß § 18 Absatz 3 GOS direkt zu behandelnde Anfrage A 404 wird durch die mündliche Stellungnahme des zuständigen Dezernenten (Stadtrat Sikorski) für erledigt erklärt. (13.12.2007)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF

Ältestenausschusses
Sitzung 27 · 13.12.2007
TO I, TOP 4
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 404 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur mündlichen Beantwortung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2007 (Fortsetzung vom 11.12.2007) überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
REP (Aufnahme auf TO II, mündliche Beantwortung im H)NPD (Aufnahme auf TO II, mündliche Beantwortung im H)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Aufnahme auf TO II, mündliche Beantwortung im H)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO II, TOP 69
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 404 auf die Tagesordnung II der 18. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die gemäß § 18 Absatz 3 GOS direkt zu behandelnde Vorlage A 404 wird durch die mündliche Stellungnahme des Magistrats (Stadtrat Sikorski) im Haupt- und Finanzausschuss für erledigt erklärt. (13.12.2007)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGREPNPD
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD

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