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Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 30.01.2007, A 114
Betreff:
Die Umstände der Entwendung von Wahlplakaten durch Mitarbeiter des stadtnahen Vereins "Werkstatt Frankfurt" müssen umgehend aufgeklärt werden!
Wie der Berichterstattung der Lokalpresse in der vergangenen Woche zu entnehmen war, wurden durch mindestens einen Mitarbeiter von "ffmtipptopp“, eines Betriebsteils des stadtnahen Vereins "Werkstatt Frankfurt“, jeweils etwa 200 Plakate des unabhängigen OB-Kandidaten Horst Schäfer und des Kandidaten der Partei Die Linke.WASG, Ulrich Wilken, in den Stadtteilen Nordend, Bornheim und Sachsenhausen widerrechtlich aus dem öffentlichen Raum entfernt.
Durch diese Aktion, bei der ein vorsätzliches Handeln nicht völlig ausgeschlossen werden kann, wurde die Chancengleichheit im Wahlkampf verletzt und den beiden Kandidaten ein nicht unerheblicher materieller Schaden zugefügt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie konnte es eingedenk des kommunalen Sauberkeitskonzepts von Oberbürgermeisterin Petra Roth (Zitat lt. FR, Januar 2007: "Für die Stadt und die Bürger ist es wundervoll, wenn die Ortsdiener Plakate und Graffiti entfernen“) dazu kommen, dass ausgerechnet in der heißen Phase des OB-Wahlkampfs mindestens ein, wenn nicht mehrere Mitarbeiter des stadtnahen Vereins "Werkstatt Frankfurt“ bzw. dessen Abteilung "ffmtipptopp“, insgesamt 400 Wahlplakate des unabhängigen OB-Kandidaten Horst Schäfer und des Kandidaten der Partei Die Linke.WASG, Ulrich Wilken, widerrechtlich aus dem öffentlichen Raum entfernten.
- Welche Aufklärungsarbeit hat der Vorstand des Vereins, der aus dem Sozialdezernenten Uwe Becker (CDU), dem Ordnungsdezernenten Boris Rhein (CDU) und dem Leitenden Magistratsdirektor Ingo Staymann besteht, inzwischen geleistet?
- Welche Erklärung hat der Magistrat z.B. für das nächtliche Verschwinden von 86 Wahlplakaten des unabhängigen OB-Kandidaten Horst Schäfer in der Schweizer Straße im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen, das geschah, obwohl Herr Schäfer über eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis für diesen Bereich verfügt.
- Wurden die Ortsdiener darüber aufgeklärt, dass die Anbringung von Wahlplakaten im öffentlichen Raum ebenso normal wie zulässig ist?
- In welcher Form wurden die Ortsdiener über den visuellen Unterschied zwischen einem Wahlplakat und einem illegal angebrachten kommerziellen Wahlplakat aufgeklärt?
- Wurden der oder die Entfernungsaufträge durch den Ortsdiener-Projekt-Koordinator oder durch zuständige Vorarbeiter an den oder die Ortsdiener erteilt?“
- In welcher Form wurde die Auftragsvergabe vorgenommen?
- Ist der Magistrat bereit, gegenüber den ehemaligen OB-Kandidaten umgehend eine materielle Entschädigung herbeizuführen?
- Ist es dem Magistrat bewusst, das es unzulässig ist Personal, welches für die Sauberkeit Frankfurts sorgen sollte, für die Beseitigung von politischer Meinungsäußerung in Frankfurt einzusetzen?
Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.01.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Januar 2007 brachten ÖkoLinX-ARL, E.L. diese Anfrage in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und E.L. (= Aufnahme auf TO I)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 114 auf die Tagesordnung I der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. 2. Die gemäß § 18 Absatz 3 GOS direkt zu behandelnde Anfrage A 114 wird durch die Stellungnahme des Magistrats (Stadtrat Becker) für erledigt erklärt. 3. Die Debattenbeiträge der Stadtverordneten Brillante und Reininger dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L.