Römer

Das Recht des Vorkaufs - Die Pflicht zur Unterhaltung

07.06.2018
(21.06.2018)
Verantwortlich: GRÜNE

Das Recht des Vorkaufs - Die Pflicht zur Unterhaltung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main scheint bei der Liegenschaft Jordanstraße 3 von seinem Vorkaufsrecht im Rahmen der Erhaltungssatzung Nr. 47, Bockenheim I (Milieuschutz), Gebrauch gemacht zu haben.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen, die der Magistrat beantworten möge:

1. Seit wann befindet sich die Liegenschaft Jordanstraße 3 im Besitz der Stadt Frankfurt am Main?

2. Aus welchem Haushaltstopf wurde der Kauf finanziert? Warum gelangte in diesem Zusammenhang kein M-Vortrag (oder ähnliches) zur Abstimmung in den zuständigen Ortsbeirat?

3. Wie viele Wohnungen und vermietbare Zimmer befinden sich außer den Räumlichkeiten der ehemaligen Traditionsgaststätte "Pielok" in diesem Gebäude?

4. Wie viele dieser Wohnungen und Zimmer sind derzeit vermietet?

5. Wie viele dieser Wohnungen und Zimmer waren zum Zeitpunkt des Kaufs durch die Stadt Frankfurt vermietet?

6. Wie viele Wohnungen und Zimmer stehen derzeit leer?

7. Welche Nutzung plant der Magistrat für die Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte?

8. Bemüht sich die Stadt Frankfurt um die Vermietung ggf. leerstehender Wohnungen und Zimmer? Falls ja: mittels Anzeigen, Makler oder auf welche Art und Weise? Falls nein: warum nicht?

9. Welche Maßnahmen der Sanierung und Renovierung werden seitens des Magistrats bereits durchgeführt, welche befinden sich in der Planung? Wann sollen diese umgesetzt werden?

10. Wer ist für die Verwaltung der Liegenschaft zuständig?

11. Wer ist dafür verantwortlich, dass den Hausbewohnern in der kalten Jahreszeit mangels Öl die Heizung über Tage nicht zur Verfügung stand?

12. Warum lässt der Magistrat in zentraler Lage in Bockenheim dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum leer stehen?

Der Ortsbeirat 2 unterstützt mit sehr breiter Mehrheit den Magistrat, sobald dieser von seiner Möglichkeit vom Vorkaufrecht Gebrauch macht, um die soziale Struktur im Ortsbezirk zu erhalten.

Allerdings fehlt dem Ortsbeirat jegliches Verständnis, wenn der Magistrat über einen langen Zeitraum Teile der erworbenen Immobilien leer stehen lässt, wenn keine oder nur sehr marginale Sanierungs- und Renovierungsarbeiten stattfinden, wenn scheinbar keinerlei Konzept zur weiteren Nutzung der Immobilie vorliegt, wenn es für die Bewohner*innen nicht ersichtlich ist, wer wann und in welchem Umfang für die Liegenschaft zuständig ist.

Dem akuten Wohnungsmangel begegnet man nicht nur mit hohlem Bauen, bauen, bauen, sondern zu allererst mit der Vermietung leerstehender städtischer Wohnungen und Zimmer!

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 2

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr