Römer

Angst vor Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung

01.06.2018
(19.06.2018)
Verantwortlich: SPD

Angst vor Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

Ist ihm der Fall Lersnerstraße 7 bekannt?

Ist der neue Investor hierzu bereits bei der Stadt vorstellig geworden?

Welche Instrumente könnte die Stadt sofort wirksam einsetzen, um eine hier eventuell anstehende Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung zu vermeiden bzw. eventuelle Mietsteigerungen auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen?

Welche Wirkungen entfalten diesbezüglich folgende Instrumente: gezielte Gespräche mit dem Investor, Abwendungserklärung, Vorkaufsrecht, Milieuschutzsatzung u.a.?

Sind diese Instrumente im westlichen Nordend derzeit verfügbar?

Wenn nicht, warum nicht (trotz lange existierender Grundlagenbeschlüsse) und wann werden sie verfügbar sein?

Was kann aus Sicht des Magistrats für die betroffenen Mieter der Lersnerstraße 7 wirksam getan werden?

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