Römer

Situation der Geflüchteten in Frankfurt

22.10.2015
(22.10.2015)
Verantwortlich: LINKE., fraktionslos

Situation der Geflüchteten in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsvorsteher soll das Sozialdezernat einladen, in die Dez.-Sitzung des Ortsbeirat am 3.12 zu kommen!

Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Dezernats möge das Konzept zur Unterbringung (minderjährigen) Geflüchteten vorstellen!

Das Konzept wurde im Ortsbeirat 6 vorgestellt!

Der Winter kommt und damit sink Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipisicing elit, sed do eiusmod tempor incididunt ut labore et dolore magna aliqua. Ut enim ad minim veniam, quis nostrud exercitation ullamco laboris nisi ut aliquip ex ea commodo consequat. Duis aute irure dolor in reprehenderit in voluptate velit esse cillum dolore eu fugiat nulla pariatur. Excepteur sint occaecat cupidatat non proident, sunt in culpa qui officia deserunt mollit anim id est laborum.

4 Kommentare

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Geflüchtete in Großräumen wie Turn- oder Gewerbehallen zu internieren ist, wie Antrag vom 22.10.2015, OF 997/9 zutreffend formuliert, in der Tat nicht akzeptabel, da im Zusammenhang mit derlei „Notstandsmaßnahmen“ leicht die Gefahr erwächst, der Exekutive oder deren Beauftragten Raum für Willkürlichkeit zu geben.

Zudem kann unter diesen prekären Bedingungen Vieles unversehens zu Verstößen gegen Geflüchteten-, Verfassungs- und Menschenrechte geraten.

Das darf weder auf EU-, noch auf National-, noch auf Kommunalebenen, wie der des OBR 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) in Frankfurt am Main, billigend in Kauf genommen werden.

Es verbietet sich damit zugleich, das grundlegende Recht auf Asyl, das Schicksal traumatisierter vor Kriegen Geflüchteten - unter denen sich viele an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Kinder befinden – dem Wettbewerb der in Untätigkeit, Hilflosigkeit und Inkompetenz anheim fallen zu lassen.

Die Frage ob wir Europäer, wir Deutschen wir Frankfurter, wir Stadtteilbewohner in unseren Werten, Traditionen, Gewohnheiten oder Glaubensrichtungen durch Menschen, die bei uns Schutz suchen, bedroht werden, kann nur ausdrücklich verneint werden.

Vielmehr sind es die Angst und die aus ihr abgeleiteten Politiken, die an den Grundfesten unserer Werte rütteln oder sie gar in ihrer Gesamtheit infrage stellen.

Das Abschieben, Abschrecken und Abschotten darf nicht zum Geflüchteten-„Hotspot“ verkommen, schließlich kann der Geflüchteten-Strom ja nicht wie ein Wasserhahn zugedreht und es können und dürfen dem menschlichen Verstand die nachfließenden Argumente nicht abgedreht werden.

Großraum-Internierungsgebäude stehen im krassen Gegensatz zur an humanistischen Grundwerten und europäischer Kooperation orientierten Geflüchteten-Politik.

Dem drohenden, massiven Demokratie- und Rechtsstaatsabbau muss eine klare Absage erteilt werden, denn die europäischen Werte wie Asylrecht, Menschenrecht und Rechtsstaat sind nicht verhandelbar.

Die ganz im Pegida-Duktus herausgeschleuderte Unterstellung, die Geflüchteten-Hilfe komme einer ausufernden politischen Korrektheit gleich, dem Synonym für eine linksliberale Imperialistenklasse, die eine Art Umvolkung in Europa fokussiere, stellt eine infame pauschale Verunglimpfung der Verteidiger und Unterstützer der Geflüchteten dar.

Derlei politische Lügen dienen dem Schüren von Ängsten auf dem Rücken der Schutzsuchenden und zu Lasten des Spielraumes für eine gelungene Integration.

Die gerade durchgepeitschte härteste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er Jahren darf nicht auf der kommunalen Ebene zum Öl werden, das ins Feuer der Geflüchtete-Politik gegossen wird.

In diesem Sinne hoffe ich, dass der Antrag von Ingrid Wunn (Die Linke) und Gabriele Klieber (fraktionslos) bezüglich der „Situation der Geflüchteten in Frankfurt“ auf der Sitzung am 5.11.2015 mehrheitlich angenommen wird und bedanke mich bei den Antragsstellerinnen für ihren Einsatz für die Geflüchteten.

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-oje!-

wir schreiben das Jahr 2016-
Was ist bisher passiert?
Wieder nix?
-a lonely member in the space on Frankfurt Gestalten?-
Is there anybody inthere.......................?

Verkehrsverteilung

-im Ortsbezirk 8 (60439) leben offensichtlich viele Menschen muslimischen Glaubens-was ja eigentlich nicht schlimm ist-
neulich im Hammarskjöldring: 1 Mann mit 2 kleinen Kindern, das ca. 3-jährige Mädchen sang Allah Akbar-(-es trug ein Kopftuch.
Diese Moschee ist im Internet nicht zu finden.
Warum nicht?
Geh mal gucken: Moschee im "Kleinen Einkaufszentrum, 60439 Frankfurt am Main,Thomas-Mann-Strasse, Freitagsgebet: 17:03
Ansonsten: die Ernst-Reuter-Schule wird von vielen Moslems besucht. Warum?

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heute im Kleinen Einkaufszentrum, Thomas-Mann-Strasse, Frankfurt am Main: Aushänge in, mutmasslich, arabischer Sprache.Warum steht das nicht auch auf Deutsch da?
Des weiteren stört mich die schmutzige Matte vor dem Seiteneingang des Kioskes SEHR,seit Jahren.
Ortsbeirat 8, mache was.

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