Römer

Bereitstellung von gefördertem Wohnraum im Zusammenhang mit dem Kulturcampus

15.02.2013
(13.03.2013)
Verantwortlich: CDU

Bereitstellung von gefördertem Wohnraum im Zusammenhang mit dem Kulturcampus

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

1. welcher Subventionsbedarf ergibt sich aus der Errichtung von 15% der Wohnungen auf dem Areal des Kulturcampus im 1. Förderweg ?

2. welche Haushaltsmittel stehen seitens der Stadt Frankfurt gem. aktueller Mittelfristplanung (bzw. im Zeitraum der Errichtung des Kulturcampus) für entsprechende Fördermaßnahmen in Frankfurt zur Verfügung ?

3. lässt sich die Bereitstellung einer gleichen Anzahl von Wohnungen zum Mietniveau des 1. Förderwegs z. B. durch den Ankauf von Belegungsrechten in anliegenden Quartieren Bockenheims ggf. wirtschaftlicher realisieren ?

In der bundesweiten Diskussion zur Wohnungspolitik war zuletzt wiederholt zu hören, dass sich die soziale Frage vor allem im Bestand entscheidet und nicht im Neubau.

20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 18

Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird die Vorlage ziffernweise abgestimmt.

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2003 2013

Die Vorlage OF 300/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Ziffer 1. und 2.: Annahme bei Enthaltung 2 SPD Ziffer 3.: CDU, FDP und FREIE WÄHLER gegen 3 GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 SPD (= Enthaltung)

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