Römer

Berücksichtigung von Carsharing in der Stellplatzsatzung

15.02.2013
(13.03.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Berücksichtigung von Carsharing in der Stellplatzsatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Sorge dafür zu tragen, dass

1. die Satzung über die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) die Möglichkeiten des Carsharings berücksichtigt. Dabei soll etwa ein § 5 (2) oder § 6 (3) .neu' den Tenor in sich tragen, dass je ein Carsharing-Slot jeweils sechs PKW-Stellplätze ersetzen kann.

2. dieses Ansinnen sodann modellhaft für den Kulturcampus seine Umsetzung findet.

Wie der Presse zu entnehmen ist, errichtet die ABG-Frankfurt-Holding derzeit 150 Mietwohnungen auf der Offenbacher Hafeninsel. Als Besonderheit ist hierbei zu verzeichnen, dass mit der Stadt Offenbach die Vereinbarung getroffen wurde, dass die Möglichkeit zum Carsharing dabei sechs der ansonsten nötigen regulären PKW-Stellplätze ersetzt. Weiters soll dies nach Frank Junker, Vorsitzender der Geschäftsführung der ABG, ein Modell darstellen, welches auch für Frankfurt am Main wünschenswert wäre. Da schon im Zusammenhang mit dem dialogischen Planungsprozess zum Kulturcampus die Erwartung geweckt wurde, dass, vorbehaltlich Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, mit einer Modifikation der Stellplatzsatzung zu rechnen ist, um einem integrierten Verkehrskonzept genüge zu tun, bietet sich im Bezug zum Kulturcampus eine entsprechende hauseigene Projektierung über die ABG doch geradezu an. Im Zusammenhang mit der kürzlich vorgestellten Mobilitätskarte des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) gestaltet sich so eine weitere Maßnahme zur Verzahnung der Verkehrsmittel, die zudem geeignet ist, den Flächenbedarf des fließenden und ruhenden motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren.

20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 20

Beschluss:

Die Vorlage OF 303/2 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

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