Römer

Wahlen und Wahlhelfer am 22" September

25.02.2013
(19.03.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Wahlen und Wahlhelfer am 22. September

Der Magistrat wird gebeten, für die kommende Landtags- und Bundestagswahl zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Wahllokale angemessen mit Wahlhelfern besetzen zu können. Aufgrund der höheren Belastung durch zwei Wahlen an einem Tag ist die Aufwandsentschädigung entsprechend anzupassen.

Am 22. September diesen Jahres finden die Bundes- und Landtagswahlen gleichzeitig statt, jeweils mit Erst- und Zweitstimmen. Vor diesem Hintergrund

ist es wichtig, am Abend zahlreiche Kräfte in den Wahllokalen zur Verfügung zu haben, um dann vier einzelne Wahlergebnisse fehlerfrei ermitteln zu können. Nach aller Erfahrung ist schon die Ermittlung von zwei Ergebnissen (Erst- und Zweitstimme) nach dem Arbeitstag im Wahllokal so anstrengend, dass Fehler- freiheit kaum erreichbar ist. Diesmal jedoch müssen vier Wahlergebnisse ermittelt werden, wodurch die Belastung und damit die Fehlerquote noch ansteigen. Die

Folge wäre eine Demotivation der Helfer bei kommenden Wahlen. Von daher ist

es diesmal wichtig, insbesondere zur Auszählung am Abend ausreichend Kräfte einsetzen zu können.

19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 19

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2047 2013

Die Vorlage OF 269/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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