Römer

Neue unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung für das sogenannte Stadthaus

21.02.2013
(20.03.2013)
Verantwortlich: FDP

Neue unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung für das sogenannte Stadthaus

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert eine neue unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung zum sogenannten Stadthaus in Auftrag zu geben

Wie der Frankfurter Neuen Presse" in ihrem Artikel Betreiber fürs Stadthaus gesucht" vom 13.02.2013 zu entnehmen ist, gibt es nach wie vor keinen Betreiber für das fertigzustellende Stadthaus. Die DomRömer GmbH wiederholt seit Jahren ihr Mantra, das Stadthaus trage sich finanziell selbst. Wie die DomRömer GmbH zu ihrer Annahme kommt wird immer nebulöser. Zuerst ist die Zahl von 70% als Auslastung des Haus am Dom" ins Spiel gebracht worden, die nicht auf den Zahlen des Haus am Dom" selbst beruhen. Nun erfährt man, dass es keinen Betreiber für das sogenannte Stadthaus gibt, so dass unklar ist, wie ohne Betreiber eine Wirtschaftlichkeit berechnet werden konnte.

Die aktuellen Aussagen der DomRömer GmbH werfen weitere Fragen in Bezug auf die Seriosität der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsprüfung auf. Der Geschäftsführer der DomRömer GmbH wird im oben genannten Artikel im Zusammenhang mit dem fehlenden Betreiber zitiert: Dann legen wir den weiteren Ausbau eben so lange auf Eis." Tags zuvor wird er in der Frankfurter Neuen Presse" im Artikel Altstadt unter Kostendruck" in Bezug auf den SPD-Vorschlag, der die Verschiebung des Stadthauses fordert, zitiert: 'Dann verbrennen wir Geld' Jeder weitere Monat, um den sich das Altstadt-Projekt weiter verzögert, koste 500.000 Euro." Inwiefern passen diese Aussagen zusammen und welche Auswirkungen hat das Auf Eis legen" auf die Wirtschaftlichkeit des sogenannten Stadthauses, welches sich selbst tragen soll.

Die Aussagen der DomRömer GmbH bilden die Entscheidungsgrundlage des Dom Römer Ausschusses. Um einem möglichen Anschein zu entgehen, der Ausschuss wird seit Jahren mit falschen Zahlen zur Wirtschaftlichkeit belogen, soll der Magistrat eine unabhängige Wirtschaftlichkeitsprüfung in Auftrag geben.

19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 14

Der Antragsteller fügt an den Tenor des Antrags folgenden Punkt an: "Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat die bisherige und die neue Wirtschaftlichkeitsstudie zum sogenannten Stadthaus zur Verfügung zu stellen - falls unausweichlich auch vertraulich."

Beschluss:

Die Vorlage OF 279/1 wird in der geänderten Fassung abgelehnt.

Abstimmung:

4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 4 CDU, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 CDU

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