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Zum Haushaltssicherungskonzept 2013 hier: An der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg festhalten

11.03.2013
(20.03.2013)
Verantwortlich: SPD

Zum Haushaltssicherungskonzept 2013 hier: An der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg festhalten

In der Anlage 4 (Festlegungen der Haushaltskommission) wird die Streichung der Ausgaben und Einnahmen des Projektes 5.001142 im Haushalt 2013 angeregt. Dieser Vorschlag erscheint weder aus Nachhaltigkeitsgründen, noch aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll.

Die auf den ersten Blick bereinigte Haushaltsentlastung i.H.v. 4,34 Mio. EUR berücksichtigt nicht

- Eine mögliche Verkürzung beispielsweise der Buslinie 27 und deren Einsparungspotentiale hinsichtlich finanzieller Ausgaben an Veolia Verkehr Rhein-Main GmbH sowie Feinstaub- und/oder CO2-Emmissionen

- Möglicherweise höhere Fahrpreiseinnahmen und eine Reduktion des Individualverkehrs durch das attraktivere ÖPNV-Angebot aufgrund Direktanbindung des Frankfurter Bergs und der S-Bahnlinie

- Bereits geleistete Ausgaben aus Haushaltsmitteln für Planungen und Gutachten

- Planungsanbindungen "Grunderneuerung Berkersheimer Weg"

- Gefährdung von Fördermitteln aufgrund zeitlich befristeter Programme

- Weitere Kostensteigerungen bei gegebenenfalls noch späteren Baubeginn

- Planungssicherheit für potenzielle Investoren z.B. in den Bereichen Gewerbe und Wohnen

Da nicht einmal eine Verschiebung ersichtlich ist, möge der Ortsbeirat deshalb beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

An dem Projekt "Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg" wird festgehalten.

Im Haushalt 2013 oder Folgenden bleiben die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel sowie die Zuschusseinnahmen erhalten.

20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 16

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 44 wird zugestimmt.

2.

Die Vorlage OF 421/10 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung)

zu 2.

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)

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