Römer

Erhöhung der Gewerbesteuer

23.02.2013
(20.03.2013)
Verantwortlich: SPD

Erhöhung der Gewerbesteuer

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt das Erforderliche zu veranlassen, damit die Stadt Frankfurt den Gewerbesteuerhebestaz auf 490 v.H. anhebt, wie er von 2001 bis 2006 gültig war.

Es ist angekündigt, dass viele Projekte in ganz Frankfurt erst erheblich später durchgeführt bzw. ganz gestrichen werden sollen. Davon betroffen sind auch Projekte im Ortsbezirk 6, u.a. aus dem Programm Schöneres Frankfurt (etwa die Umgestaltung Kreuzung Nied Kirche, Straße Alt-Nied). Außerdem soll der angekündigte Neubau des Klinikums Höchst und vor allem die Sanierung des Bolongaropalastes verschoben werden.

Sicher ist es ein wichtiges Prinzip einer verantwortungsvollen Stadtregierung, bei den Ausgaben darauf zu achten, dass die Stadt ihre finanziellen Möglichkeiten nicht überspannt. Wenn aber nun, wie es jetzt der Fall ist, viele Projekte in Frankfurt, deren Notwendigkeit allgemein anerkannt ist, nicht umgesetzt werden sollen, dann ist es für eine verantwortungsvolle Stadtregierung unerlässlich, auch die Einnahmenseite zu überprüfen. Insbesondere dann, wenn bei vielen der von der Streichung bzw. Verschiebung betroffene Projekte deren Realisierung schon lange versprochen ist und die Projekte für die Stadtteile eminent wichtige Bedeutung haben, wie die o.g. Projekte im Ortsbezirk 6.

Tatsächlich haben in der letzten Zeit viele gewichtige und kenntnisreiche Stimmen, auch von unterschiedlichen Parteien, davon gesprochen, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer auf den o.g. Hebesatz in Frankfurt sinnvoll und auch für alle Betroffenen zumutbar ist. Mit Hilfe der so zusätzlich erzielbaren Einnahmen könnten viele wichtige Projekte gerettet werden.

19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 11

Beschluss:

Die Vorlage OF 659/6 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

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