Römer

Bei Sparmaßnahmen alle belasten hier: Auch die Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen

23.02.2013
(20.03.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Bei Sparmaßnahmen alle belasten hier: Auch die Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen

Der Ortsbeirat möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die vor einigen Jahren vorgenommene Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen und den Gewerbesteuerhebesatz wieder auf den unter Oberbürgermeister Walter Wallmann jahrelang bewährten Satz anzuheben.

Der Ortsbezirk 6 ist durch die am 22. Februar 2013 von der Römerkoalition verkündeten Sparmaßnahmen verhältnismäßig stark betroffen. Diese Sparmaßnahmen treffen insbesondere im Bereich der Kindereinrichtungen sehr viele Menschen. Es mag notwendig sein, zur Rettung des Haushaltes der Stadt Frankfurt solch weitgreifende Sparmaßnahmen durchzuführen, doch dann sollten auch die Gewerbebetriebe, deren Einkommen sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich mit den Privateinkommen überproportional erhöht haben, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Die Absenkung der Gewerbesteuer vor ein paar Jahren war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden sollte. Die Rahmenbedingungen, die der Absenkung zugrunde lagen, haben sich geändert, die Haushaltslage lässt eine solche Absenkung einfach nicht mehr zu. Es wäre unerträglich, wenn jetzt allein die kleinen Leute für die schlechte Haushaltslage haften müssten, die Industrie aber völlig ohne einen Beitrag bleibt.

Der ursprüngliche Gewerbesteuerhebesatz hatte sich über Jahrzehnte bewährt. Weder der Flughafen, noch die chemische Industrie, noch die Banken werden Frankfurt verlassen, wenn die Gewerbesteuer wieder auf den altbewährten Satz angehoben wird.

19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 11

Beschluss:

Die Vorlage OF 660/6 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

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