Römer

Verwaltungsgerichtsurteil zur Nutzung von Garagen

25.02.2013
(20.03.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Verwaltungsgerichtsurteil zur Nutzung von Garagen

Im Dezember 2012 fällte das Verwaltungsgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen 3K48/12DA ein möglicherweise wegweisendes Urteil. In den Fällen, in denen eine Garage gemäß Stellplatzsatzung der Kommune als Parkraum ausgewiesen ist, ist der Nutzer verpflichtet, diese Garage auch für diese Nutzung verfügbar zu halten. Ein Garagenbesitzer aus Offenbach wurde durch das o.a. Urteil dazu verpflichtet, seine Garage, in der er so viele Gegenstände eingelagert hatte, dass kein Platz mehr für sein Auto war, zu entrümpeln.

Auch im Ortsbezirk 6 ist es immer wieder zu beobachten, dass Garagen als Lagerraum zweckentfremdet werden, während die Autos der Besitzer auf öffentlichem Grund geparkt werden, leider auch in Gebieten, in denen große Parkraumnot herrscht.

Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat dieses Urteil des Verwaltungsgerichts bekannt und welche Schlüsse hat er bisher daraus gezogen?

2. Gibt es im Bereich des Ortsbezirks 6 Karten oder Listen, nach denen man herleiten könnte, in welchen Gebieten Garagen ausdrücklich gemäß der Stellplatzsatzung als Parkraum ausgewiesen sind?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, in bestimmten Gebieten, wo die Bedingungen Parkraumnot einerseits und zweckentfremdete Garagen andererseits erfüllt sind, möglichst sanft ohne Zwang auf die Betroffenen einzuwirken, z.B. durch Apelle oder Flugblattaktionen?

Das Problem, dass auf den Straßen Parkraumnot herrscht, während die Garagen der Hausbesitzer oder -Mieter leer stehen oder sogar anderweitig genutzt werden, ist altbekannt und vielbeklagt. Es soll hier nicht einer Schnüffelei und Kontrolle in die Privatsphäre von Garagenbesitzern hinein das Wort geredet werden, und es kann auch keine Verpflichtung geben, das Auto unbedingt in der Garage zu parken. Vielleicht ist es aber möglich, durch öffentlichwirksame Aktionen ein Problembewusstsein zu schaffen, das heute vielleicht noch nicht ausreichend existiert, und hierbei könnte das zitierte Gerichtsurteil natürlich schon hilfreich sein, um deutlich zu machen, dass sehr wohl ein berechtigtes öffentliches Interesse daran besteht, dass eine Garage der Nutzung als Parkplatz zumindest zur Verfügung steht, jedenfalls dann, wenn dies in der jeweiligen Stellplatzsatzung so geregelt wurde.

19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 13

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 656 2013

Die Vorlage OF 662/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung CDU

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