Römer

Keine Verschiebung der Sanierung des Bolongaropalastes

23.02.2013
(20.03.2013)
Verantwortlich: SPD

Keine Verschiebung der Sanierung des Bolongaropalastes

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert die politisch Verantwortlichen in Frankfurt auf, die Sanierung des Bolongaropalastes nicht um 3 Jahre zu verschieben. Stattdessen ist Ende diesen Jahres bzw. zu Beginn 2014 mit den Arbeiten zu beginnen, gemäß der entsprechenden im Herbst 2012 getroffenen Vereinbarung zum Haushalt 2013. Die Gespräche der Mitglieder der Planungswerkstatt mit den Vertretern der Ämter werden bis dahin abgeschlossen und ihre Ergebnisse bei der Umsetzung der Sanierung zugrunde gelegt.

Die Sanierung des Bolongaropalastes ist im Frankfurter Westen eines der wichtigsten städtischen Projekte. Auch angesichts der ganzen schwierigen Entwicklung, die dieses Projekt in den letzten Jahren erlebt hat, ist die jetzt angekündigte Absicht, die Sanierung um 3 Jahre zu verschieben, den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten Sie müssen erwarten können, dass das, was die politisch Verantwortlichen ihnen versprechen, auch endlich einmal gilt.

19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 14

Beschluss:

Anregung OA 342 2013

Anregung OA 343 2013

1.

Die Vorlage OF 663/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

2.

Die Vorlage OF 671/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Die GRÜNE-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 14. folgende Protokollnotiz ab: "Die Fraktion der GRÜNEN erklärt zu Tagesordnungspunkt 14., dass sie in dem Fall, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen, mit dem Sparkatalog des Magistrats einverstanden ist, auch die Verschiebung des Umbaus des Bolongaropalastes betreffend."

0 Kommentare

Kommentar

Spam-Filter umgehen? Einfach Mitglied werden!

Antrag Ortsbeirat 6

Was sind das hier für Dokumente?

Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

Teile den Antrag

Ortsbeiräte

Frankfurt hat 16 Ortsbeiräte mit 284 ehrenamtlichen Mitgliedern aus verschiedenen Parteien. Diese Ortsbeiräte halten regelmäßige Sitzungen ab, bei denen Du teilnehmen kannst. Auf der Webseite der Stadt Frankfurt ist die aktuelle Liste der Ortsbeiräte mit den nächsten Sitzungsterminen.

Die jeweils für Deine Straße verantwortlichen Ortsbeiratsmitglieder können auf dieser Seite gesucht werden. Weitere Informationen zu den Ortsbeiräten gibt es auf der Webseite der Stadt Frankfurt.

Abgeordnetenwatch in FFM

  • Ursula auf der Heide (DIE GRÜNEN) (...) Weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt aber unvermindert anhält und sich die Planer, aber vor allem viele BürgerInnen Sorgen machen, wurde Anfang dieses Jahres ein "Gentrifi... mehr

  • Dr. Bernadette Weyland (CDU) Das Büro der Stadtverordnetenversammlung hat Ihnen bereits ausführlich den durch die Hessische Gemeindeordnung vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erläutert. Dieser lässt hinsichtl... mehr

  • Dr. Heike Hambrock (DIE GRÜNEN) (...) Mit den/der betroffenen Magistratsmitglied/ern sollte man sich direkt in Verbindung setzen. (...) mehr