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Bolongaropalast in Höchst: Zeit für sorgfältige Planung nutzen

10.03.2013
(20.03.2013)
Verantwortlich: CDU

Bolongaropalast in Höchst: Zeit für sorgfältige Planung nutzen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. die Planungswerkstatt Bolongaropalast weiterhin organisatorisch und inhaltlich zu unterstützen, damit bis zum Jahr 2016 umsetzungsfähige Nutzungspläne vorhanden sind. Dabei ist darauf zu achten, dass die Planungen an den vorgesehenen Mittel in Höhe von rund 28 Millionen Euro orientiert sind.

2. die notwendigen Arbeiten zum Unterhalt des Gebäudes und zur Vermeidung von Schäden, die später zu deutlichen Mehrkosten führen würden, durchzuführen.

Die aus Gründen der Haushaltskonsolidierung erfolgte Verschiebung der Umsetzung der Baumaßnahmen am Bolongaropalast auf das Jahr 2016 gibt der Planungswerkstatt mehr Zeit zur Entwicklung von Nutzungsideen. Diese Zeit gilt es sinnvoll zu nutzen, damit im Jahr 2016 auch tatsächlich eine abgeschlossene und von breiter Zustimmung getragene Planung vorliegen wird.

Bis dahin erfolgen zwingend erforderliche Bauerhaltungsmaßnahmen, um Schäden am denkmalgeschützten Bau zu verhindern.

19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 14

Beschluss:

Anregung OA 342 2013

Anregung OA 343 2013

1.

Die Vorlage OF 663/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

2.

Die Vorlage OF 671/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

zu 1.

SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, GRÜNE, REP und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: Die GRÜNE-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 14. folgende Protokollnotiz ab: "Die Fraktion der GRÜNEN erklärt zu Tagesordnungspunkt 14., dass sie in dem Fall, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen, mit dem Sparkatalog des Magistrats einverstanden ist, auch die Verschiebung des Umbaus des Bolongaropalastes betreffend."

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