Römer

Keine Haushaltssicherung im Schweinsgalopp

20.03.2013
(21.03.2013)
Verantwortlich: FREIE WÄHLER

Keine Haushaltssicherung im Schweinsgalopp

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Beratung der Magistratsvorlage M44 "Haushaltssicherungskonzept 2013" wird auf die nächste turnusmäßige oder eine weitere außerordentliche Sitzung .des Ortsbeirates vertagt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Wahrung der gesetzlich verbrieften Mitwirkungsrechte des Ortsbeirates wird die Beratung der M44 auch im Stadtparlament und den Ausschüssen um eine Sitzung verschoben.

Die Vorlage M44 wurde mit Post vom 08.03.2013 verteilt. Die Beschlußfassung wurde für die Sondersitzung des Ortsbeirates am 20.03.2013 anberaumt. Damit bleiben ganze 12 Tage für die Überprüfung einer 149 Seiten starken, sehr detailreichen Vorlage. Diese extrem kurze Frist widerspricht jeder realen Möglichkeit für den Ortsbeirat, eine qualifizierte Prüfung durchzuführen und eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die kurze Frist widerspricht damit dem demokratischen Recht des Ortsbeirates gemäß §82 Abs.3 HGO, Stellung zu nehmen und Vorschläge auszuarbeiten für Angelegenheiten, die den Ortsbeirat angehen.

Da wie bereits im Vorjahr die Vorlage erst 3 Monate nach Vorlage des Haushaltsentwurfes eingereicht wurde, und erneut eine Absegnung durch den Ortsbeirat in extrem kurzer Frist verlangt wird, läßt sich der Verdacht nicht von der Hand weisen, daß es sich bei diesem nun schon wiederholten Vorgehen um den gezielten Versuch handelt, die gesetzlich verbrieften Rechte des Ortsbeirates zu beschneiden, was als Verstoß gegen Art.20 Abs.3 GG zu werten ist.

21. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

1.

Die Vorlage M 44 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 553 dient zur Kenntnis.

3.

Die Vorlage OF 310/2 wird abgelehnt.

4.

Die Vorlage OF 311/2 wird abgelehnt.

5.

Die Vorlage OF 312/2 wird abgelehnt.

6.

Die Vorlage OF 313/2 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

zu 2.

Einstimmige Annahme

zu 3.

GRÜNE und CDU gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

zu 4.

GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme)

zu 5.

2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

zu 6.

2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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