Römer

Gegen die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Eintrittspreiserhöhung

18.03.2013
(21.03.2013)
Verantwortlich: SPD

Gegen die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Eintrittspreiserhöhung

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Magistratsvorlage M44 in ihrer jetzigen Form nicht zu verabschieden, weil sie u. a. Familien und Einkommensschwache durch die Eintrittspreis- und Gebührenerhöhung von städtischen Einrichtungen und Kürzungen im sozialen Bereich besonders hart trifft.

Eine Erhöhung der Eintrittspreise führt in den meisten Fällen zu einem Besucherrückgang, sodass die erhoffte Wirkung ausbleibt. Außerdem werden städtische Einrichtungen wie Schwimmbäder, Palmengarten, Zoo und Museen häufig von Familien und Rentnern besucht, die dann durch die Erhöhung besonders stark belastet werden.

Der Palmengarten müsste durch die zweistelligen Millionen-Investitionen der letzten Jahre aus Steuermittel so attraktiv geworden sein, dass er aus eigener Kraft mehr Besucher generieren kann und damit auf eine Erhöhung der Eintrittspreise verzichten könnte.

Hier wird der Bürger durch die Erhöhung der Eintrittspreise zum zweiten Mal zur Kasse gebeten.

Städtische Einnahmen können durch eine stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs (Verwarnungsgelder) und daraus folgende bessere Auslastung der Parkhäuser (Gebühren) und eine Erhöhung der Gewerbesteuer generiert werden.

21. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

1.

Die Vorlage M 44 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 553 dient zur Kenntnis.

3.

Die Vorlage OF 310/2 wird abgelehnt.

4.

Die Vorlage OF 311/2 wird abgelehnt.

5.

Die Vorlage OF 312/2 wird abgelehnt.

6.

Die Vorlage OF 313/2 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

zu 2.

Einstimmige Annahme

zu 3.

GRÜNE und CDU gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

zu 4.

GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme)

zu 5.

2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

zu 6.

2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

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