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Nachgefragt: Wohnbebauung auf dem heutigen Parkplatz Mercatorstraße hinter der Rotkreuz-Klinik Maingau

14.03.2013
(21.03.2013)
Verantwortlich: CDU

Nachgefragt: Wohnbebauung auf dem heutigen Parkplatz Mercatorstraße hinter der Rotkreuz-Klinik Maingau

Der Ortsbeirat 3 möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten

1. aus welchen Gründen noch keine eigene Initiative der Stadt zur Schaffung von Wohnraum auf dem Gelände des heutigen Parkplatzes an der Mercatorstraße hinter dem Maingau - Krankenhaus vorgelegt wurde;

2. wann und mit welchem weiteren Inhalt die Stadt dem Frankfurter Rotkreuz-Krankenhäuser e.V. eine Baugenehmigung zur Herstellung von 99 Stellplätzen und Umgestaltung der Außenanlagen auf dem zu Ziffer 1. bezeichneten Gelände erteilt hat;

3. ob im Hinblick auf die zu vorstehender Ziffer 2. bezeichnete Baugenehmigung noch planungsrechtlich oder sonst die Möglichkeit besteht, für die genehmigten Parkplatzfläche zusätzlich eine Wohnbebauung vorzusehen, so wie dies mit ST 625 vom 27.04.2012 vom Magistrat als sinnvoll bezeichnet wurde.

Die Stadt hat mit ST 625 vom 27.04.2012 auf die Anregung des OBR 3 an den Magistrat OM 808 vom 19.01.2012 hin es als städtebaulich sinnvoll erachtet, die Lücke in der Mercatorstraße (Parkplatz) mit einem mehrgeschossigen Gebäude mit Nutzung durch Wohnen zu füllen.

Die Stadt hat mit ST 30 vom 14.01.2013 auf die Anregung des OBR 3 an den Magistrat OM 238 vom 23.08.2012 hin überraschend mitgeteilt, die zu Ziffer 2. obigen Antrages erteilte Baugenehmigung zur Herstellung eines Parkplatzes liege vor.

Damit wird unklar, ob der heutige Parkplatz an der Mercatorstraße überhaupt noch um eine Wohnbebauung ergänzt werden kann. Die Schaffung neuen zusätzlichen Wohnraums auf dafür geeigneten Flächen ist nach vielfachen Bekundungen der Stadt deren dringendes Anliegen, insbesondere auch in dem dichtbesiedelten Stadtteil Nordend.

19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 15

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2065 2013

1.

Die Vorlage OF 334/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 370/3 für erledigt erklärt.

2.

a) Die Vorlage OF 370/3 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zeitnah einen Gesprächstermin mit den zuständigen Ämtervertretern bezüglich der Parkplätze unter Hinweis auf die Anregung OM 2065 zu vereinbaren.

Abstimmung:

zu 1.

Einstimmige Annahme

zu 2.

Einstimmige Annahme

1 Kommentar

Martin_Schwoerer

Früher, bis vor circa 4 Jahren, stand dort ein Wohnhaus, welches abgerissen wurde. Wie kann es sein, dass ein Wohnhaus entwohnt wird und jemand eine Abrissgenehmigung bekommt, ohne die Auflage, wieder dort ein Haus zu bauen? Das ist schon städtebaulicher Wahnsinn -- und für einen privaten Bauherrn kaum vorstellbar.

Dass Krankenkassen und Krankenhäuser auf Kosten der Versicherten riesige Reserven anhäufen, ist einigermaßen bekannt. Aber dass Krankenhäuser Wohnraum vernichten, damit sie vielleicht, eventuell in ferner Zukunft ein Erweiterungsbau dort hinstellen -- das ist stark.

Die Arroganz des Krankenhausbetreibers äußert sich auch darin, dass auf einem Teilstück des Zauns an der Mercatorstraße Stacheldraht installiert ist. Das Gelände ist frei zugänglich; aber Stacheldraht ist natürlich immer ganz nützlich, wenn man zeigen will, wer der Boss ist.

Kommentar

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