Römer

Keine Schließung des Sozialrathauses Am Bügel

18.03.2013
(22.03.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Keine Schließung des Sozialrathauses Am Bügel

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge in den kommenden Haushaltsberatungen einer möglichen Schließung des Sozialrathauses Am Bügel widersprechen und seine Existenz sicherstellen.

Das Sozialrathaus am Bügel wurde Anfang der 1990er Jahre (u.a. auf Mitwirkung des OBR 15) gegründet. Damals wie heute bestand/besteht im Einzugsbereich des Sozialrathauses der dringende Bedarf, soziale Dienste und Beratung vor Ort anzubieten.

Besonders (aber nicht nur) im Wohngebiet Am Bügel konnte auf Grund der Wohnortnähe eine gute und sozial stabilisierende Arbeit geleistet werden. Gerade die Schächeren in unserer Gesellschaft sind auf schnelle Kontakte durch kurze Wege angewiesen. Dies darf durch längere, zeitaufwändigere und auch kostenungünstigere Wege aus den verschiedenen Stadtteilen in die Innenstadt nicht gefährdet werden.

Die "hohen" Kosten des Sozialrathauses Am Bügel ergeben sich hauptsächlich aus dem ungünstigen Mietvertrag des Gebäudes mt der SAALBAU GmbH. Die Miete wird - salopp gesagt - von der einen Frankfurter Tasche in die andere gesteckt (was sich leider haushaltstechnisch schlecht darstellt). Fehlen aber die Mieteinnahmen, muss gegebenenfalls an anderer Stelle nachjustiert werden. Auch eine Neuverhandlung anstelle einer Kündigung wäre möglich.

GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 15

Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 15 am 20.03.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Anregung OA 353 2013

Anregung OA 354 2013

1.

Die Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 353 und OA 354 abgelehnt.

2.

Der Vorlage NR 553 wird zugestimmt.

3.

Die Vorlage OF 162/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Abendtarif im Freibad Nieder-Eschbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer Erhöhung des Abendtarifes um 50 Prozent zumindest für das Freibad Nieder-Eschbach im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, den Tarif in der bisherigen Höhe beizubehalten. Gemäß Anlage 5 (Begründung für die Anpassung der Eintrittspreise und Nutzungsentgelte der BäderBetriebe Frankfurt GmbH) sind die Erhöhungen moderat ausgefallen. Jedoch muss konstatiert werden, dass dies bereits auf einem sehr hohen Niveau erfolgt. Lediglich der Abendtarif bildet eine Ausnahme. Seine Anpassung fällt mit 50 Prozent erheblich aus. Der Abendtarif wurde vor einigen Jahren eingeführt, um potenziellen Nutzern, die tagsüber keine Zeit oder Gelegenheit haben, die Schwimmbadnutzung zu einem der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Öffnungszeit angemessenen Eintrittspreis zu ermöglichen. Der durchschnittliche Aufenthalt der Badegäste beträgt hier circa eine bis eineinhalb Stunden."

4.

Die Vorlage OF 163/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Keine Schließung des Sozialrathauses Am Bügel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer möglichen Schließung des Sozialrathauses Am Bügel im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Existenz des Sozialrathauses Am Bügel sicherzustellen.

Das Sozialrathaus am Bügel wurde Anfang der 1990er Jahre (u.a. auf Mitwirkung des OBR 15) gegründet. Damals wie heute bestand/besteht im Einzugsbereich des Sozialrathauses der dringende Bedarf, soziale Dienste und Beratung vor Ort anzubieten.

Besonders (aber nicht nur) im Wohngebiet Am Bügel konnte auf Grund der Wohnortnähe eine gute und sozial stabilisierende Arbeit geleistet werden. Gerade die Schächeren in unserer Gesellschaft sind auf schnelle Kontakte durch kurze Wege angewiesen. Dies darf durch längere, zeitaufwändigere und auch kostenungünstigere Wege aus den verschiedenen Stadtteilen in die Innenstadt nicht gefährdet werden.

Die hohen" Kosten des Sozialrathauses Am Bügel ergeben sich hauptsächlich aus dem ungünstigen Mietvertrag des Gebäudes mt der SAALBAU GmbH. Die Miete wird - salopp gesagt - von der einen Frankfurter Tasche in die andere gesteckt (was sich leider haushaltstechnisch schlecht darstellt). Fehlen aber die Mieteinnahmen, muss gegebenenfalls an anderer Stelle nachjustiert werden. Auch eine Neuverhandlung anstelle einer Kündigung wäre möglich.

21. Sitzung des OBR 15 am 20.03.2013, TO I, TOP 5

Beschluss:

Anregung OA 353 2013

Anregung OA 354 2013

1.

Die Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 353 und OA 354 abgelehnt.

2.

Der Vorlage NR 553 wird zugestimmt.

3.

Die Vorlage OF 162/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Abendtarif im Freibad Nieder-Eschbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer Erhöhung des Abendtarifes um 50 Prozent zumindest für das Freibad Nieder-Eschbach im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, den Tarif in der bisherigen Höhe beizubehalten. Begründung: Gemäß Anlage 5 (Begründung für die Anpassung der Eintrittspreise und Nutzungsentgelte der BäderBetriebe Frankfurt GmbH) sind die Erhöhungen moderat ausgefallen. Jedoch muss konstatiert werden, dass dies bereits auf einem sehr hohen Niveau erfolgt. Lediglich der Abendtarif bildet eine Ausnahme. Seine Anpassung fällt mit 50 Prozent erheblich aus. Der Abendtarif wurde vor einigen Jahren eingeführt, um potenziellen Nutzern, die tagsüber keine Zeit oder Gelegenheit haben, die Schwimmbadnutzung zu einem der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Öffnungszeit angemessenen Eintrittspreis zu ermöglichen. Der durchschnittliche Aufenthalt der Badegäste beträgt hier circa eine bis eineinhalb Stunden."

4.

Die Vorlage OF 163/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Keine Schließung des Sozialrathauses Am Bügel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer möglichen Schließung des Sozialrathauses Am Bügel im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Existenz des Sozialrathauses Am Bügel sicherzustellen. Begründung: Gemäß Anlage 3 (Festlegung der Haushaltskommission) gibt es Pläne, Sozialrathäuser zusammenzulegen. Das Sozialrathaus Am Bügel wurde Anfang der Neunzigerjahre (u. a. unter Mitwirkung des Ortsbeirates 15) gegründet. Damals wie heute besteht im Einzugsbereich des Sozialrathauses der dringende Bedarf, soziale Dienste und Beratung vor Ort anzubieten. Besonders im Wohngebiet Am Bügel konnte aufgrund der örtlichen Nähe eine gute und sozial stabilisierende Arbeit geleistet werden. Gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft sind auf schnelle Kontakte durch kurze Wege angewiesen. Dies darf durch längere, zeitaufwendigere und auch kostenungünstigere Wege aus den verschiedenen Stadtteilen in die Innenstadt nicht gefährdet werden. Die hohen Kosten des Sozialrathauses Am Bügel ergeben sich hauptsächlich aus dem ungünstigen Mietvertrag mit der SAALBAU GmbH. Die Miete wird von der einen Frankfurter Tasche in die andere gesteckt (was sich leider haushaltstechnisch schlecht darstellt). Fehlen aber die Mieteinnahmen, muss gegebenenfalls an anderer Stelle nachjustiert werden. Auch eine Neuverhandlung anstelle einer Kündigung wäre möglich."

Abstimmung:

zu 1.

1 CDU, 1 SPD, FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 3 CDU und 1 SPD

zu 2.

2 CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen 2 CDU und FPD (= Ablehnung)

zu 3.

CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen FPD (= Ablehnung)

zu 4.

Einstimmige Annahme

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