Römer

Der Ortsbeirat 7 verurteilt das undemokratische Verfahren des Magistrats in der Debatte um die Sicherung des städtischen Haushalts

16.03.2013
(22.03.2013)
Verantwortlich: die, farbechten

Der Ortsbeirat 7 verurteilt das undemokratische Verfahren des Magistrats in der Debatte um die Sicherung des städtischen Haushalts

Die Magistratsvorlage M 44 wurde den Mitgliedern des Ortsbeirates am Freitag, den 8.03.2013 zur Kenntnis gegeben. Innerhalb von wenigen Tagen sollte eine Vorlage beraten werden, die aus 5 Anlagen besteht und einen Umfang von 120 Seiten hat. Eine ausreichende Zeit für Lektüre, Prüfung und Diskussion ist für Fraktionen, zumal für ehrenamtlich Tätige, bewusst nicht gegeben worden, wie das Schreiben von Frau Dr. Weyland belegt.

Dieses Verfahren ist deshalb von vorne herein zutiefst undemokratisch. Eine echte Mitsprache ist nicht gewollt, die Beratungskompetenz der Ortsbeiräte unter diesen Zeitdruck ist untergraben worden.

22. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2013, TO I, TOP 4

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 44 wird zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt.

3.

Die Vorlage OF 278/7 wird abgelehnt.

4.

Die Vorlage OF 279/7 wird abgelehnt.

5.

Die Vorlage OF 280/7 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und REP

zu 3.

CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme)

zu 4.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme)

zu 5.

CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE

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