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Haushaltssicherungskonzept der Stadt Frankfurt am Main

17.03.2013
(22.03.2013)
Verantwortlich: SPD

Haushaltssicherungskonzept der Stadt Frankfurt am Main

Der Ortsbeirat rügt den Magistrat für den zu knapp bemessenen Zeitablauf für die Beschlussfassung des Konzepts.

Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 44 nur mit den folgenden Änderungen zuzustimmen:

1. Zusätzlich zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer B wird auch eine maßvolle Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 460 Punkten auf 490 Punkten im Konzept berücksichtigt. Dies entspricht einer Erhöhung um 6,5 % auf das derzeit in München gültige Niveau.

2. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen (Auf Basis der Einnahmen von 2011 wären dies knapp 72 Millionen Euro jährlich) werden unter anderem für folgende Zwecke verwendet:

- Die Ausgaben für das Programm "Schöneres Frankfurt" werden nur um jährlich 1 Millionen Euro gekürzt.

- Die Ausgaben für "Ungedeckte Sportstätten" werden nur um 500 Tsd. Euro jährlich gekürzt.

- Die Ausgaben für die Programme "Grüne Räume" sowie "Neubau/Wiederherstellung von Spielanlagen" werden nicht gekürzt

- Die Eintrittspreise für die städtischen Bühnen werden in den kommenden drei Jahren insgesamt nur um max. 5 % angehoben. In den obersten beiden Preiskategorien darf die Erhöhung bis zu 15 % betragen.

- Die Eintrittspreise in den Museen und dem Zoo werden in den kommenden drei Jahren insgesamt nur um max. 5 % angehoben. Für Kinder, Jugendliche und Schülergruppen gibt es keine Preiserhöhung.

- Die Eintrittspreise in den Bädern (Bereich Schwimmen) werden in den kommenden drei Jahren insgesamt nur um max. 5 % angehoben. Die Eintrittspreise für Kinder/Jugendliche und die Familienkarte bleiben konstant. Eine vergünstigte Jahreskarte bzw. Saisonkarte für die Freibäder wird wieder eingeführt.

- Es werden keine weiteren Gesellschaften ausgegründet (z.B. Shared Service GmbH), die zur einer weiteren Intransparenz städtischen Handels beitragen.

Der Ortsbeirat regt zudem an, dass die Stadt Frankfurt verstärkt das Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen nutzt, um Fläche für die Wohnraumversorgung zu sichern und gleichzeitig werthaltiges öffentliches Eigentum zu schaffen. Die Stadt München soll hier ebenfalls als Beispiel dienen.

Die M44 gibt einen guten Überblick über die Finanzsituation der Stadt Frankfurt. Es ist einsichtig, dass sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabeseite Veränderungen vorgenommen werden müssen, um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Das Konzept macht aber auch sehr deutlich, dass sich das Lande Hessen immer weiter aus seiner Verantwortung herauszieht (z.B. Jugendhillfe) bzw. diese für Frankfurt nie übernommen hat (z.B. Städtische Bühnen). Dennoch sind zahlreiche Vorschläge des Haushaltssicherungskonzepts nachvollziehbar.

Während aber den Bürgern teilweise Gebührenerhöhungen von über 20 % aufgebürdet werden sollen und die Anhebung der Grundsteuer B um 10 % auch private Haushalte trifft (Mieter wie Eigentümer), werden die Gewinne der in Frankfurt ansässigen Unternehmen nicht in einem adäquaten Maß zur Haushaltsicherung herangezogen. Eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer ist dringend erforderlich.

Für den Ortsbeirat 7 ist nicht nachvollziehbar, dass Etatposten sehr deutlich reduziert werden sollen, die nachhaltig zur Attraktivität des Wohnumfeld in den Stadtteilen beitragen. Hier sind Nachsteuerungen dringend geboten.

22. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2013, TO I, TOP 4

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 44 wird zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt.

3.

Die Vorlage OF 278/7 wird abgelehnt.

4.

Die Vorlage OF 279/7 wird abgelehnt.

5.

Die Vorlage OF 280/7 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung)

zu 2.

CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und REP

zu 3.

CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme)

zu 4.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme)

zu 5.

CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE

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