Römer

Resolution zur Vorgehensweise des Oberbürgermeisters bei der Bekanntgabe seiner Ideen zu einem neuen Stadtteil im Frankfurter Norden

12.04.2013
(15.04.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Resolution zur Vorgehensweise des Oberbürgermeisters bei der Bekanntgabe seiner Ideen zu einem neuen Stadtteil im Frankfurter Norden

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat missbilligt die Vorgehensweise des Oberbürgemeisters bei der Veröffentlichung seiner Ideen zu einem neuen Wohnbaugebiet/Stadtteil zwischen den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach schärfstens.

Der Ortsbeirat erwartet in solchen Fällen vorab informiert zu werden, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu haben.

Die gewählte Vorgehensweise erzeugt

- Hoffnungen und Erwartungen einerseits, die so nicht realisierbar sind, und Unverständnis und

- Unverständnis, Unmut, Missbilligung andererseits, da entstehende Probleme nicht ansatzweise angesprochen wurden.

Auch das Übergehen der politischen Vertreter vor Ort zeugt nicht von einem vertrauensvollen Umgang mit diesen und ist politisch nicht als korrekt anzusehen.

22. Sitzung des OBR 15 am 12.04.2013, TO I, TOP 11

Beschluss:

Die Vorlage OF 166/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Tenor wie folgt geändert wird: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Resolution Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann zukommen zu lassen sowie die Presse und die Medien zu informieren."

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

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