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Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung"

25.03.2013
(17.04.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Winterdienst Gehweg Marbachweg angrenzend Kleingartenanlage zur Straßenbahnhaltestelle "Walter-Kolb-Siedlung"

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und berichten, wer für die Räum- und Streupflicht bei Schnee- und Eisglätte (Winterdienst) des o. g. Gehweges nach der Straßenreinigungssatzung verantwortlich ist. Wenn nach § 11 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main (StrRS) der Winterdienst auf Gehwegen den Anlieger/innen der angrenzenden Grundstücke obliegt, dann wird der Magistrat gebeten darauf hinzuwirken, dass die Anlieger/innen ihren Pflichten nachkommen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, den genannten Bereich verstärkt durch den Außendienst kontrollieren zu lassen.

Sollte die Stadt Frankfurt am Main zuständig sein, dann ist ebenfalls auf die Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung des Gehweges hinzuwirken.

BürgerInnen haben sich u. a. bei der Sozialbezirksvorsteherin und beim stellvertretenden Stadtbezirksvorsteher von Preungesheim über die erschwerte Nutzung des Gehweg-abschnitte bei Schnee- und Eisglätte beschwert. Rollstühle und Rollatoren konnten den Weg und damit die Straßenbahn zum Einkaufen nicht nutzen, ebenso wenig wie Personen mit Einkaufs- und Kinderwagen und Menschen mit Gehilfen - hier Unterarmstützen (umgangssprachlich "Krücken"). Es besteht Handlungsbedarf, so dass auch bei derartigen Witterungsverhältnissen die Straßenbahnhaltestelle gefahrlos genutzt werden kann.

21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO II, TOP 9

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2099 2013

Die Vorlage OF 430/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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