Römer

Bürgerumfrage wegen der Parkplatzsituation im Nordend

10.01.2013
(25.04.2013)
Verantwortlich: FREIE WÄHLER

Bürgerumfrage wegen der Parkplatzsituation im Nordend

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

zu prüfen, wie durch ein unabhängiges Institut eine repräsentative Bürgerbefragung zur Parkplatzsituation im gesamten Nordend durchgeführt werden kann.

Die Bürger sollen Auskunft darüber geben, ob sie

a) einen weiteren Rückbau von oberirdischen Parkplätzen im öffentlichen Raum wünschen oder aber ablehnen,

b) ob sie mit dem Bau weiterer Tiefgaragen, z.B. auf Schulhöfen, einverstanden sind,

c) ob der bisher geleistete Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs den Bürgern ausreichend erscheint und

d) ob sie mit weiteren Tariferhöhungen dafür einverstanden sind.

Die verspäteten Proteste von Bürgern gegen das Nullsummenspiel bei der geplanten Quartiersgarage Glauburgschule (Rückbau oberirdischer Parkplätze bei zu wenig unterirdischen Parkplätzen für die Anwohner) haben dazu geführt, dass mehrere Fraktionen des Ortsbeirats 3 eine Bürgerbefragung hierzu während eines befristeten Baustopps forderten.

Die vorgesehene Verdichtung der Wohnbebauung, Projekte wie der Neubau der Frankfurt School of Finance and Management und der im Koalitionsvertrag Grüne/CDU vom Mai 2011 (Seite 18) angekündigte Bau weiterer Quartiersgaragen sowie die dort zugleich geplante Entlastung des öffentlichen Raums vom ruhenden Verkehr werden für weiteren Unmut unter den Bürgern sorgen. Es muss festgestellt werden, wie viele Bürger damit tatsächlich einverstanden sind; denn es kann sein, dass sonst nur die Wünsche einer kleinen Minderheit realisiert werden, während die Mehrheit ganz andere Wünsche hat.

Dies ist auch wichtig wegen der angekündigten Erneuerung der Stellplatzsatzung, die einen Mangel an Parkplätzen zur Folge haben kann.

17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 45

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Beschluss:

Die Vorlage OF 310/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 35

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Beschluss:

Die Vorlage OF 310/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 11

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Beschluss:

Die Vorlage OF 310/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 10

Beschluss:

Die Vorlage OF 310/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 310/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 310/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

,

Beschluss:

Die Vorlage OF 310/3 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme)

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