Römer

Transparenz im Wartehallenprogramm

02.04.2013
(25.04.2013)
Verantwortlich: GRÜNE

Transparenz im Wartehallenprogramm

Vorgang:

B 400/12

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der jährliche Bericht zu dem Wartehallenprogramm nicht wie bisher erst ein Jahr nach der erfolgten Aufstellung von neuen Wartehallen an Straßenbahn- und Bushaltestellen, sondern ab 2013 bereits im Vorfeld, also im Jahr vor der Umsetzung den Stadtverordneten und Ortsbeiräten vorgelegt werden kann.

Die Ortsbeiräte wissen unter Umständen selbst, wo im vergangenen Jahr neue Wartehallen aufgestellt wurden. Dieser Rechenschaftsbericht mag vielleicht ganz interessant sein, die politischen Gremien interessiert aber viel mehr, wo der Magistrat bzw. die VGF plant, im nächsten Jahr neue Wartehallen aufzustellen, um gegebenenfalls Einfluß auf die Entscheidung zu nehmen.

20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 37

Beschluss:

Anregung an den Magistrat OM 2155 2013

Die Vorlage OF 585/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

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Antrag Ortsbeirat 5

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Dies sind Vorlagen, die die Arbeit der Frankfurter Ortsbeiräte dokumentieren. Vorlagen werden von Mitgliedern (Parteien) der Ortsbeiräte eingebracht, beraten und zur Abstimmung gebracht.

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