Römer

Mangelnde Qualität bei der Beantwortung von Anfragen aus Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung beheben

05.04.2013
(25.04.2013)
Verantwortlich: SPD

Mangelnde Qualität bei der Beantwortung von Anfragen aus Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung beheben

Vorgang:

B 141/13; B 136/13; B 137/13

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu größerer Sorgfalt bei der Beantwortung von Anfragen aus den Parlamenten anzuhalten und gegebenenfalls auf ausreichend Kompetenznachweise bei den Dezernatsmitarbeitern und auf entsprechende Mitarbeiterqualität und -ausbildung zu achten.

Exemplarisch wurden die Anfragen B141, B136 und B137 ungenügend beantwortet:

B141: Die zugehörige Vorlage fragt eine Beteiligung der Stadt Frankfurt an der RAN-Studie an. Die gegebene Antwort verweist auf die in Fachkreisen mehr als umstrittene "Belästigungs"-Studie NORAH, eine Antwort wird nicht gegeben.

B136: Konkrete ernste Fragen werden mit Auszügen aus dem FRAPORT Werbematerialien in erschreckend simpler Pauschalität beantwortet.

B137: Die konkrete Frage geht in die Richtung, ob der Magistrat insbesondere Kindern die gleiche Schlafdauer und -qualität zugesteht, wie sie gesunde 18 bis 25-jährige Männer selbstverständlich eingeräumt wird. Die gegebene Antwort erschrickt mit dem Humor-Niveau von RTL 2 "Bauer sucht Frau" oder "Dschungelcamp" und lässt jedes Maß an Seriosität und fachlicher Qualifikation vermissen.

Bei der Bevölkerung muss sich der Eindruck verfestigen, dass hier Beamte am Werk sind, die aus der Region anreisen, gegebenenfalls die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und sich die fachliche Qualifikation zur Beantwortung von ernsten Fragen während der Anfahrt durch debil witzige FRAPORT oder CONDOR-Werbung aneignen.

Diese Art der Auseinandersetzung mit der Fluglärmthematik lässt auch die Zustimmung des Magistrats zum Flughafenausbau im Raumordnungsverfahren 2002 und im Planfeststellungsverfahren 2007 in bedenklichem Licht erscheinen.

Die Dezernatsleitung hat bereits in der Auseinandersetzung um die Rückenwindkomponente sehr viel Vertrauen verspielt. Es gilt Maßstäbe zu setzen und das Personal zu qualifizieren, gegebenenfalls sind Umbesetzungen vorzunehmen. Der Bürger sollte von Beamten, für deren Besoldung er aufkommt, ernsthafte und fundierte Antworten erwarten dürfen.

In jedem Fall muss ein Qualitätsmanagement für Bearbeitung von Anfragen aufgebaut werden.

20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 39

Beschluss:

Die Vorlage OF 587/5 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)

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