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Finanzierungsanteil der Stadt Frankfurt am Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke

23.03.2013
(13.05.2013)
Verantwortlich: FREIE WÄHLER

Finanzierungsanteil der Stadt Frankfurt am Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie er die zu erwartenden anteiligen Kosten der Stadt Frankfurt für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke finanzieren, bzw. er diesen Anteil begrenzen will.

Zu Beginn der Planung vor über zehn Jahren waren Kosten in Höhe von 240 Mio. Euro im Gespräch, von denen die Stadt Frankfurt 11,25 bzw. 12,5 % mitzutragen hat. Am 19.03.2013 fand eine Veranstaltung der Deutschen Bahn AG im Saalbau Bonames statt. Hier wurde berichtet, dass die Kosten durch die lange Zeit, welche seit Beginn der Planung verstrichen ist, heute mit einem Betrag im Bereich von 600 Mio. Euro taxiert werden könnten. Genaue Kalkulationen können allerdings erst nach erfolgter, europaweiter Ausschreibung genannt werden. Der Anteil der Stadt an den ursprünglichen 240 Mio. Euro läge bei maximal 30 Mio. Euro. Sollten sich die 600 Mio. Euro bewahrheiten, müsste die Stadt Frankfurt mit bis zu 75 Mio. Euro kalkulieren, was aufgrund der Haushaltslage eine extreme Belastung bedeuten wird.

20. Sitzung des OBR 9 am 18.04.2013, TO I, TOP 16

Beschluss:

Die Vorlage OF 597/9 wird abgelehnt.

Abstimmung:

GRÜNE und fraktionslos gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU

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