Römer

Schadstoffausbreitung auf der Main-Weser-Bahnstrecke im Stadtbereich

06.04.2013
(13.05.2013)
Verantwortlich: FDP

Schadstoffausbreitung auf der Main-Weser-Bahnstrecke im Stadtbereich

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten,

- durch welche Maßnahmen er Schadstoffausbreitung während der Bauzeit bei einem evtl. Ausbau und im Fahrbetrieb zu verhindern, zumindest einzudämmen, beabsichtigt;

- welche Absprachen bzw. Vereinbarungen er mit der DB AG zur Verhinderung bzw. zur Eindämmung getroffen hat.

Beim Bau- und Fahrbetrieb wird im erheblichen Maße Feinstaub erzeugt bzw. aufgewirbelt.

Der Aufwirbel-Effekt nimmt mit höheren Geschwindigkeiten zu.

Der Magistrat hat sich in der Frage einer Eindämmung von Feinstaub besonders engagiert.

Deshalb ist wohl (mit Sicherheit) davon auszugehen, dass er sich dies auch beim Bahnbetrieb

angelegen sein lässt.

Da bei Strecken-Neu, -Um- und Aus-Bauten jeweils bautechnische Voraussetzungen für höhere Geschwindigkeiten angestrebt werden, wird sich auch die Feinstaub-Problematik verschärfen.

Gegen Erschütterungen und die Schallausbreitung, besonders bei Letzterem, ist die Bahn zu Schutzmaßnahmen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren verpflichtet. Lärmschutzwände halten jedoch keinen Feinstaub auf bzw. zurück. Abgesehen davon, dass man den mangelnden Schutz als grundlegendes Manko von Bau- und Ausbau-Planungen ansehen muss, bleibt es dem Magistrat als Folge daraus vorbehalten, sich der Frage für das Frankfurter Stadtgebiet anzunehmen.

20. Sitzung des OBR 9 am 18.04.2013, TO II, TOP 7

Beschluss:

Auskunftsersuchen V 718 2013

Die Vorlage OF 598/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung CDU

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