Römer

Kreisel nach EU Richtlinie?

18.04.2013
(17.05.2013)
Verantwortlich: REP

Kreisel nach EU Richtlinie?

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Fließen in Frankfurt schon die Kriterien der EU Verordnung zur Sicherheit für die Straßenverkehrsinfrastruktur in die Planungen ein?

2. Welchen Einfluß hat die Verordnung bei der Planung zur Gestaltung des Praunheimer Kreisels?

3. Falls diese Verordnung noch nicht greifen sollte, macht es dann nicht trotzdem Sinn die Gestaltung des Kreisels in diesem Sinne, also ohne "feststehende Hindernisse", zu planen?

4. Könnten Planungsentscheidungen ohne Berücksichtigung der EU Verordnung längerfristig zu vermeidbaren Kosten führen?

Die EU-Verordnung 2008/96/EG trägt den Titel "Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur". Sie dient einem verkehrspolitischen Ziel, das im "Weißbuch Verkehr" der Europäischen Union festgehalten wurde: Bis zum Jahr 2050 soll die Anzahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen null betragen. "Vision Zero" nennt die EU das hehre Ziel. Um es zu erreichen, zählt die Verordnung bei den potenziellen Abhilfemaßnahmen auch die "Beseitigung von neben der Straße befindlichen feststehenden Hindernissen" auf.

Noch ist die Verordnung aus dem Jahr 2008 nicht in allen Bundesländern in nationales Recht umgesetzt worden, trotzdem ist es sinnvoll heute schon über die Möglichkeiten und Folgen dieser Verordnung auch im Zusammenhang mit der Planung des Praunheimer Kreisels nachzudenken.

24. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2013, TO I, TOP 6

Beschluss:

Die Vorlage OF 284/7 wird abgelehnt.

Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FREIE WÄHLER gegen REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP

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