Römer

Verdrängung im Westend durch Milieuschutz stoppen

26.04.2013
(22.05.2013)
Verantwortlich: SPD

Verdrängung im Westend durch Milieuschutz stoppen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob Milieuschutzsatzungen im südlichen und nördlichen Westend den Bestand von bezahlbaren Mietwohnungen schützen und die Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung aufhalten können.

Die Quartierbevölkerung im Westend hat Angst, dass ihre Mietwohnungen durch die starke Nachfrage luxussaniert und für sie unbezahlbar werden oder in Eigentumswohnungen umgebaut werden, die sich die meisten Mieter nicht leisten

Das Westend hat spezielle Wohnungsprobleme, den vielen hoch bezahlten Arbeitsplätzen stehen zu wenig Wohnungen gegenüber. Der Trend zurück in die Stadt und in der Nähe des Arbeitsplatzes wohnen verdrängt die Quartierbevölkerung.

Auch die IHK beobachtet in Frankfurt den Sylt-Effekt und schlägt Alarm, weil viele Unternehmen beklagen, dass ihre Mitarbeiter Schwierigkeiten haben bezahlbare Mietwohnungen zu finden.

In München und Hamburg wurden zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung soziale Erhaltungssatzungen erlassen. Der Stadtbezirk St. Georg hat eine soziale Erhaltungsverordnung, die regelt, dass Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen.

Im Frankfurter Nordend wurde eine Milieuschutzsatzung bereits durchgesetzt.

23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 17

Der Vertreter der FDP stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zur Vorlage OF 331/2 zu beenden.

Beschluss:

1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 331/2 wird abgelehnt.

Abstimmung:

zu 1.: 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Fortsetzung der Debatte) zu 2.: 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

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Antrag Ortsbeirat 2

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